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Investoren um 26 Millionen Euro betrogen: Unternehmer in Hildesheim verurteilt

Das Landgericht Hildesheim hat den ehemaligen Chef eines Immobilienentwicklers wegen Betrugs mit einem Schaden von 26 Millionen Euro zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sprach den 65-Jährigen nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Dienstag des vierfachen besonders schweren Betrugs schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und elf Monaten. Vorausgegangen waren eine sogenannte Verständigung sowie ein Geständnis.

Bundessozialgericht: In der Regel kein Unfallschutz bei Sturz von Kliniktoilette

Stürzen Patienten im Krankenhaus von der Toilette, ist dies in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert. Versichert sind nur "krankenhausspezifische Gefahren", wozu der Gang zur Toilette nicht gehört, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel entschied. Ausnahmen sind danach nur denkbar, wenn der Krankenhausträger Bauvorschriften oder andere Standards nicht eingehielt. Eine Ausweitung des Unfallschutzes lehnte das BSG damit ab. (Az.: B 2 U 6/23 R)

SED-Opferbeauftragte will bessere Entschädigung für Betroffene von DDR-Staatsdoping

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, hat eine breitere öffentliche Aufarbeitung des DDR-Staatsdopingsystems gefordert. Das Schicksal der betroffenen ehemaligen Sportlerinnen und Sportler müsse mehr in den Blick genommen werden, betonte Zupke am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. "Unser Blick fällt viel zu häufig nur auf die Olympiasieger. Das DDR-Sportsystem hat jedoch eben nicht nur Medaillen und Weltmeister produziert", sagte sie. Das gelte besonders für damals Minderjährige.

Israels Armee meldet Tötung von Irans ranghöchstem Militärkommandeur Schadmani

Vier Tage nach dem Beginn des Großangriffs Israels auf den Iran hat die israelische Armee nach eigenen Angaben den ranghöchsten Kommandeur des iranischen Militärs getötet. Ali Schadmani sei bei einem Luftangriff in Teheran "eliminiert" worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Derweil riefen die G7-Staaten zur Deeskalation auf und benannten zugleich Teheran als "größten Verursacher von Instabilität und Terrorismus in der Region". Wegen der Lage im Nahen Osten verließ US-Präsident Donald Trump das Treffen vorzeitig.

Frau seit November vermisst: Ehemann nach Fund von Leiche in Bayern in Haft

Nach dem Fund einer Frauenleiche in Bayern ist der Ehemann der Toten festgenommen worden. Der 43-jährige Mann stehe im Verdacht, seine Frau getötet zu haben, teilte die Polizei am Dienstag in Rosenheim mit. Die 34-Jährige war im November 2024 vermisst gemeldet worden.

EU-Umweltminister einigen sich auf Recycling-Vorgaben für Autos

Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich auf EU-weite Recycling-Vorgaben für Autos geeinigt. Die Minister aus den 27 EU-Ländern beschlossen bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg einen Gesetzesentwurf, nach dem Autos künftig so gebaut werden sollen, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können. Die geplanten Regeln gehen nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament.

Depardieu erscheint nicht zu Anhörung zu gewaltsamem Streit mit Paparazzo in Rom

Einen Monat nach der Verurteilung von Gerard Depardieu wegen sexueller Gewalt in seinem Heimatland beschäftigt eine gewalttätige Auseinandersetzung des französischen Filmstars mit einem Fotografen die Justiz in Italien. Der 76-Jährige erschien am Dienstag allerdings nicht zu seiner Vorladung vor einem Gericht in Rom, die Richterin lud ihn für den 15. Oktober erneut vor. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf, der 76-Jährige habe Italiens "König der Paparazzi", den 80-jährigen Rino Barillari, tätlich angegriffen.

Schlag gegen Internetbetrüger: Deutsche Ermittler schalten fast 800 Domains ab

Ermittler aus Baden-Württemberg haben annähernd 800 für betrügerische Cyberaktivitäten genutzte Internetdomains abgeschaltet. Diese dienten eine international aktiven Bande mutmaßlicher Anlagebetrüger zur Anwerbung von Opfern, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag mitteilten. Gemeinsam mit bulgarischen Ermittlern und der europäischen Polizeibehörde Europol beschlagnahmten sie in den vergangenen zwei Wochen 796 Domains. Zugriffe werden an eine Hinweisseite umgeleitet.

Zahl antimuslimischer Vorfälle erreicht 2024 neuen Höchststand in Deutschland

Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten "zivilgesellschaftlichen Lagebild antimuslimischer Rassismus" der Organisation Claim hervor, die vom Bildungs- und Familienministerium sowie vom Innenministerium gefördert wird. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3080 Übergriffe und Diskriminierungen dokumentiert – ein deutlicher Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zu 2023. Damals waren 1926 Fälle gezählt worden.

Trump kanzelt Macron ab: "Emmanuel versteht es immer falsch"

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner vorzeitigen Abreise vom G7-Gipfel seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron öffentlich abgekanzelt. "Emmanuel versteht es immer falsch", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Macron habe "fälschlicherweise" angegeben, er, Trump, habe in Washington für eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran arbeiten wollen.