Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot will Signal bei Stärkung der Wirtschaft / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot will Signal bei Stärkung der Wirtschaft
Angesichts der weiter lahmenden Konjunktur wollen Union und SPD mit ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend ein Signal zur Stärkung der Wirtschaft senden. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. CSU-Chef Markus Söder forderte von der SPD ein Einlenken im Streit um die Zulassung neuer Verbrenner-Autos ab 2035.
"Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen", betonte Spahn im "Tagesspiegel" vom Donnerstag weiter. "Die Strompreise müssen runter."
Die Koalition habe bereits viele Wirtschaftshilfen beschlossen, betonte Klüssendorf bei den Sendern RTL und ntv. "Wenn wir das heute Abend noch mal gut ergänzen - um Industriestrompreis, Kraftwerksstrategie, aber auch um das Thema Deutschlandfonds - dann sind wir auf einem sehr guten Weg."
Mit dem Deutschlandfonds sollen vor allem der Mittelstand und wachstumsfähige Startups gefördert werden. Der Staat stellt dabei Mittel bereit, die über privates Kapital Investitionen in vielfacher Höhe ermöglichen sollen. Wie viel Geld die Bundesregierung dafür ausgebe, werde man beim Koalitionstreffen diskutieren, sagte Klüssendorf. Im Koalitionsvertrag wird eine Mindestsumme staatlicher Gelder von zehn Milliarden Euro genannt.
Die Stärkung der Wirtschaft ist das erklärte Ziel der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU), die seit Anfang Mai im Amt ist. Im Sommer wurde dafür ein sogenannter Investitionsbooster verabschiedet, mit dem Unternehmen mehr Möglichkeiten bei Abschreibungen erhalten und somit Steuern sparen. Beschlossen, aber noch nicht umgesetzt, sind auch die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Hier gibt es wegen Steuerausfällen noch Widerstand in den Ländern.
Ein von Merz erhoffter Stimmungsumschwung in der Wirtschaft ist jedenfalls nicht in Sicht. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, sagte im Deutschlandfunk, er rechne nicht mehr mit einer raschen Verabschiedung wirklicher Strukturreformen. Dafür gebe es im Parlament keine Mehrheit. Der angekündigte "Herbst der Reformen" werde damit ausbleiben.
Seit Monaten Streitthema in der Koalition ist auch die Frage, ob neue Autos mit Verbrennermotor nach 2035 doch noch zugelassen werden dürfen. Dies ist nach der geltenden EU-Regelung nicht mehr möglich, Brüssel ist aber bereit, dies zu überarbeiten.
"Wir brauchen endlich Klarheit beim Auto, das Verbrenner-Aus muss gekippt werden", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Augsburger Allgemeinen". Dafür hätten sich auch "sämtliche Ministerpräsidenten - sogar der SPD und Grünen" ausgesprochen. "Deshalb sollte sich jetzt auch die SPD-Spitze bewegen und nichts mehr verzögern oder blockieren."
Noch keine Beschlüsse erwartete Spahn beim Thema Rentenreform, die jüngere Unionsabgeordnete wegen einer zu großen Belastung künftiger Generationen zu blockieren drohen. "Der Kanzler hat sehr deutlich gemacht, dass darüber noch zu reden sein wird in der Koalition", sagte Spahn. "Ich rechne allerdings nicht mit einer sofortigen Entscheidung."
Klüssendorf lehnte seinerseits Nachverhandlungen über das bereits im Kabinett beschlossene Gesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 ab. Er forderte die Unionsspitze bei RTL und ntv dazu auf, das Rentenpaket gegen Kritik aus der eigenen Fraktion durchzusetzen: "Wir vertrauen da auch auf die Fraktionsführung, auf den Bundeskanzler."
Der Koalitionsausschuss sollam Donnerstagnachmittag gegen 17.00 Uhr beginnen und findet wegen laufender Abstimmungen dieses Mal im Bundestag statt. Eine Pressekonferenz mit Merz, Söder sowie den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas ist ab ungefähr 19.00 Uhr angekündigt.
A.Sauer--BVZ
