Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor / Foto: Jack GUEZ - AFP
Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor
Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.
Für eine Mehrheit im israelischen Einkammerparlament sind 61 Sitze nötig. Die arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste kamen zusammen auf 19 Sitze – so viele wie noch nie. Sie könnten damit über die Bildung einer neuen Regierung mitentscheiden. Das endgültige Ergebnis wurde bis Freitagmorgen erwartet.
Der Likud erhob am Tag nach dem Urnengang schwere Anschuldigungen. "Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen, die den Terrorismus und die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützen", erklärte die Partei. Dies sei durch "schwere Straftaten wie Korruption, Drohungen, Gewalt, Fälschungen und den Einsatz verbotener Software" geschehen.
Der Likud kündigte an, Zeugenaussagen und Beweismaterial vorzulegen. Die Vorwürfe ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Bereits am Wahltag hatte Netanjahu der Raam-Partei Betrug vorgeworfen. Die Polizei berichtete von drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Stimmenbestechung, die Wahlkommission sprach von einem Einzelfall. Raam-Chef Mansur Abbas warf Netanjahu "Lügen" und Hetze vor. In einigen arabisch-israelischen Gemeinden lag die Wahlbeteiligung nahezu bei 100 Prozent.
Gerade die arabischen Parteien könnten Eisenkot trotz des knappen Vorsprungs von Netanjahus Lager einen Weg zur Regierungsbildung eröffnen. Raam-Chef Abbas sprach von einer "schweren Niederlage" für das rechte Lager und zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit Eisenkot.
Der Chef der linksgerichteten Vereinigten Liste, Jussef Dschabareen, rief zu einer "echten jüdisch-arabischen Partnerschaft" auf. "Wer immer eine inhaltliche und echte Alternative zu Netanjahus blutgetränkter Regierung anbieten will, wird mit uns sprechen müssen", sagte er israelischen Medien.
Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte Dschabareen: "Wir sehen unter den derzeitigen politischen Umständen keine Möglichkeit, Teil einer israelischen Regierungskoalition zu sein." Er verwies auf den Krieg im Gazastreifen und den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland. "Um diese Regierung zu stürzen, könnten wir jedoch eine alternative Regierung von außerhalb der Koalition unterstützen."
Eisenkot hatte eine Koalition mit arabischen Abgeordneten im Wahlkampf ausgeschlossen. Sein Verbündeter Jair Golan von den linksgerichteten Demokraten sprach sich hingegen dafür aus: "Wir dürfen Netanjahus rassistische Trennung zwischen jüdischen Stimmen und arabischen Stimmen nicht länger hinnehmen", erklärte er. "Wir haben die Chance, gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine Regierungskoalition des Wandels zu bilden."
Der Politikwissenschaftler Gideon Rahat sagte AFP, aus seiner Sicht hätten womöglich "alle diese Wahl verloren - außer den arabischen Parteien". Unklar sei jedoch, ob diese ihr Resultat nutzen könnten. Denkbar wäre auch eine von arabischen Abgeordneten gestützte Minderheitsregierung.
Nach der Wahl obliegt es dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Wer diesen Auftrag erhält, hängt davon ab, welche Aussicht der jeweilige Politiker auf eine Parlamentsmehrheit hat. Herzog rief dazu auf, alles zu tun, um "Neuwahlen zu verhindern".
Scheitert die Regierungsbildung, könnte erneut gewählt werden. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung bleibt in jedem Fall das Kabinett Netanjahus geschäftsführend im Amt.
Netanjahu, Israels am längsten amtierender Regierungschef, äußerte sich in der Nacht nach Schließung der Wahllokale vor seinen Anhängern zuversichtlich: "Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden", sagte der 77-Jährige. Eine "Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber" schloss er aus: "Eine Regierung, die von arabischen Parteien gestützt wird, kommt nicht infrage."
Für weiteren Streit sorgten Warnungen Eisenkots vor einem neuen Angriff auf den Iran. "Netanjahu, wage es bloß nicht, die Sicherheit Israels für deine politischen Zwecke zu missbrauchen", sagte der Oppositionspolitiker. An die Streitkräfte gerichtet fügte er hinzu: "Haltet stand gegenüber jedem Versuch, euch herauszufordern."
Verteidigungsminister Israel Katz nannte Eisenkots Äußerungen "antidemokratisch" und "realitätsfern". Sie seien Teil einer "Lügenkampagne" über angebliche Spannungen zwischen Netanjahu und der Armee.
Netanjahu verwies unterdessen auf die "einmalige Gelegenheit", gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump die Bedrohung durch den Iran zu beseitigen. Trump sagte seinerseits über seine Unterstützung für Netanjahu im Wahlkampf: "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen."
Die erste israelische Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 galt als Richtungsentscheidung für das stark gespaltene Land. Mit fast 78 Prozent erreichte die Beteiligung nach Behördenangaben den höchsten Stand seit 1999.
O.Berger--BVZ
