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Bundesrat fordert Änderung von Grundgesetz zum Schutz sexueller Minderheiten

Die Bundesländer wollen ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz festschreiben. Der Bundesrat beschloss auf seiner Sitzung am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beim Bundestag einzubringen. Sexuelle Minderheiten würden in der Gesellschaft nach wie vor benachteiligt und seien gewaltsamen Übergriffen aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgesetzt, heißt es in der Begründung.

Vorgehen von Brandenburger AfD gegen befristete Coronaregeln großteils ohne Erfolg

Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag ist mit ihrem Vorgehen gegen Coronaschutzmaßnahmen vom Oktober 2020 größtenteils gescheitert. Das Landesverfassungsgericht in Potsdam gab den AfD-Abgeordneten nur in Bezug auf die Maskenpflicht teilweise Recht, wie es am Freitag mitteilte. Der Antrag richtete sich gegen alle diese Vorschriften, die vorübergehend für einen Monat in der Pandemie gegolten hatten, hatte in Bezug auf die anderen Maßnahmen aber keinen Erfolg.

Fünf Jahre Haft für Linksextremistin Hanna S. in München

Das Oberlandesgericht München hat die Linksextremistin Hanna S. wegen ihrer Beteiligung an Gewalttaten in Ungarn zu fünf Jahren Haft verurteilt. S. wurde nach Gerichtsangaben am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Außerdem verurteilte das Gericht sie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Organspende: Bundesrat fordert erneut Widerspruchslösung

Der Bundesrat hat einen erneuten Anlauf zur Reform der Organspende in Deutschland unternommen. Die Länderkammer unterstützte am Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung. Damit würde künftig jeder Mensch als Organspender gelten, sofern er nicht zu Lebzeiten widersprochen hat.

Gefängnisstrafe für Ex-Präsident Sarkozy löst heftige Reaktionen aus

Die unerwartet harte Strafe für den französischen Ex-Präsidenten in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst. Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino forderte Präsident Emmanuel Macron am Freitag auf, Sarkozy zumindest teilweise zu begnadigen. Die nicht aufschiebbare Gefängnisstrafe sei eine "Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen", sagte er dem Sender RTL. Das Urteil sei "eine Art juristischer Staatsstreich".

Eine Million Jahre alter Schädel könnte Zeitachse der menschlichen Evolution verschieben

Eine digitale Rekonstruktion eines eine Million Jahre alten Schädels könnte das bisherige Wissen über die menschliche Evolution auf den Kopf stellen: Die Rekonstruktion des 1990 in China entdeckten zertrümmerten Schädels deutet laut einer in der Zeitschrift "Science" veröffentlichten Studie darauf hin, dass sich der Homo sapiens möglicherweise 400.000 Jahre früher als bisher angenommen von anderen menschlichen Vorfahren abgespalten hat - und zwar in Ostasien und nicht in Afrika.

Verfahrensfehler: Terror-Verfahren gegen Kneecap-Rapper in Großbritannien eingestellt

Ein britisches Gericht hat das Terror-Verfahren gegen einen Musiker der nordirischen Punk-Rap-Gruppe Kneecap wegen anti-israelischer Meinungsäußerungen eingestellt. Die Vorwürfe gegen den Musiker Liam O'Hanna, dessen Bühnenname Mo Chara lautet, könnten wegen eines Verfahrensfehlers nicht weiterverfolgt werden, erklärte am Freitag das Strafgericht von Woolwich. Die Entscheidung löste bei den vielen im Saal anwesenden Unterstützern des Rappers Jubelschreie aus. Die Kneecap-Fans schwenkten außerdem palästinensische und irische Flaggen.

Klingbeil: Haushalt 2026 wird neues Vertrauen im Land schaffen

Zum Abschluss der ersten Runde der Haushaltsberatungen 2026 im Bundestag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die beispiellos hohe Kreditaufnahme gerechtfertigt. Die kreditfinanzierten Investitionen in den Verkehr, die Bildung, die Digitalisierung der Verwaltung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien auch eine "Frage der Gerechtigkeit", sagte Klingbeil am Freitag im Bundestag. "Ich bin mir sicher: Auch deswegen werden die Rekordinvestitionen für mehr Vertrauen in unser Land sorgen."

Trump kündigt neue Zölle auf Medikamente an - EU-Kommission gibt Entwarnung

US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle auf Importe von Medikamenten angekündigt und damit für erhebliche Verunsicherung in der europäischen Pharma-Industrie gesorgt. Ab dem 1. Oktober werde ein Aufschlag von 100 Prozent auf "alle Marken- oder patentierten Arzneimittel erhoben, es sei denn, ein Unternehmen baut seine Arzneimittelfabrik in Amerika", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte jedoch am Freitag, das Zollabkommen zwischen den USA und der EU schütze europäische Pharmaunternehmen vor den neuen Zöllen.

Basketball: Halle in Braunschweig nach Schröder benannt

Große Ehre für Dennis Schröder: Die Sporthalle seiner alten Schule wird künftig den Namen des frischgebackenen Basketball-Europameisters tragen. Am Freitag enthüllte der NBA-Profi gemeinsam mit Oberbürgermeister Thorsten Kornblum den Schriftzug "Dennis-Schröder-Halle" an der Integrierten Gesamtschule Franzsches Feld in Braunschweig, an der Schröder von 2004 bis 2009 am Basktballförderprogramm teilgenommen hatte.