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Bundesfinanzhof verhandelt über neue Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Mittwoch (ab 9.30 Uhr) über die seit Januar erhobene neue Grundsteuer. Auf dem Prüfstand steht das sogenannte Bundesmodell, das in elf der 16 Bundesländer genutzt wird. Der besteuerte Wert einer Immobilie richtet sich bei diesem Modell vorrangig nach dem Bodenwert und den fiktiv erzielbaren Mieteinnahmen. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)

70 Jahre Bundeswehr: Feierliches Gelöbnis und Debatte im Bundestag

In Berlin begehen Regierung, Staatsführung und Parlament am Mittwoch den 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr. Den Auftakt bildet ein feierliches Gelöbnis mit 280 Soldatinnen und Soldaten auf dem Platz zwischen Kanzleramt und Bundestag (14.00 Uhr). Reden werden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten. Erwartet werden 2000 Gäste. Am späteren Nachmittag findet danach eine halbstündige Debatte im Bundestag statt (ab 17.55 Uhr).

Wirtschaftsweise legen Jahresgutachten vor

Die Wirtschaftsweisen legen am Mittwoch ihren Jahresbericht vor. Im Frühjahr hatten die Berater der Bundesregierung für das laufende Jahr ein Nullwachstum und für das kommende Jahr einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,0 Prozent prognostiziert. Zudem mahnten sie eine zielgerichtete Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz an.

Ende von "Shutdown" in Sicht: Trump spricht von "großem Sieg"

US-Präsident Donald Trump hat angesichts des näher rückenden Endes der wochenlangen Haushaltssperre von einem "großen Sieg" gesprochen. "Glückwunsch an Sie und John und an alle zu diesem großen Sieg", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung zum Veteranentag an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, gerichtet.

Zusammenstöße zwischen indigenen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Klimakonferenz

Bei der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien sind Dutzende indigene Demonstranten mit Sicherheitskräften aneinandergeraten. Die Demonstranten protestierten und tanzten vor dem Eingangsbereich der Klimakonferenz, ehe sie in den Veranstaltungsort eindrangen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit) beobachteten. Anschließend drangen Sicherheitskräfte sie zurück. Die Sicherheitskräfte verbarrikadierten die Eingänge mit Tischen und Stühlen. Ein AFP-Journalist sah, wie ein Polizist in einem Rollstuhl weggebracht wurde.

Bundesinnenminister Dobrindt will offensiveren Umgang mit Cyberangriffen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes für einen offensiveren Kurs ausgesprochen. "Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus", sagte Dobrindt der "Welt" laut Vorabmeldung vom Montag.

Behörden in Panama stellen Boot mit Tonnen von Kokain an Bord sicher

Die Behörden in Panama haben ein Boot mit mehreren Tonnen Kokain an Bord aufgehalten, das auf dem Weg in die USA war. Bei dem Einsatz am Montag seien etwa zwölf Tonnen der Droge sichergestellt und zehn Menschen festgenommen worden, erklärte der Staatsanwalt Julio Villareal am Dienstag. Es handele sich um einen der größten Drogenfunde in panamaischen Gewässern jemals.

Wolfsburg verliert das Wiedersehen mit Brand

Beim emotionalen Wiedersehen mit Jule Brand haben die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg in der Champions League die erwartete Niederlage kassiert. Das Team um Alexandra Popp war beim 1:3 (0:2) gegen den favorisierten Rekordsieger OL Lyonnes weitgehend chancenlos.

Berlin: Deutschland und Kalifornien vertiefen Zusammenarbeit beim Klimaschutz

Deutschland und Kalifornien haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei erneuerbaren Energien vertieft. Bei einem Treffen zwischen Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) am Rande der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien sei ein "Joint Statement on Climate and Energy Cooperation" zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien unterzeichnet worden, erklärte das Ministerium am Dienstag. Die Vereinbarung sei ein klares Signal, dass große Teile der USA trotz der Entscheidung der US-Regierung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, "weiterhin fest zum internationalen Klimaschutz" stünden.

Behörde: Unerwartet hohe Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl im Irak

Bei der Parlamentswahl im Irak haben den Behörden zufolge unerwartet viele Menschen ihre Stimme abgegeben - trotz des Boykottaufrufs des einflussreichen Schiitenführers Moktada Sadr. Die nationale Wahlbehörde meldete am Dienstag eine Wahlbeteiligung von mehr als 55 Prozent - ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Rekordtief von 41 Prozent bei der letzten Wahl vor vier Jahren.