Aufregung um Rente mit 70: Rentenkommission dementiert Festlegung / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv
Aufregung um Rente mit 70: Rentenkommission dementiert Festlegung
Reizthema Rentenalter: Ein Bericht über eine angebliche Festlegung der Rentenkommission auf die Einführung der Rente mit 70 hat am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Zwar dementierten Kommissionsmitglieder umgehend, dass eine solche Entscheidung schon gefallen sei. Die Debatte zeigte aber, wie heikel die Reform des Rentensystems ist: Gewerkschaften, Grüne, Linke und auch der Arbeitnehmerflügel der CDU warnten scharf vor einer Rente mit 70. Ökonomen und CDU-Wirtschaftspolitiker hingegen bezeichneten sie als unvermeidlich.
Die im Januar von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat für ihre Beratungen strikte Vertraulichkeit vereinbart - und diese Vertraulichkeit bislang gewahrt. Am Donnerstag berichtete dann die "Bild" unter Berufung auf "Kommissionskreise", die Kommission wolle die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre bis in die 2060er Jahre empfehlen. Zudem wolle sie ein Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 Prozent vorschlagen. Aktuell sind es 48 Prozent.
Mitglieder der Kommission dementierten aber derartige Festlegungen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose, die der Kommission angehört, erklärte gegenüber AFP zum Stand der Beratungen, "dass Vieles noch nicht entschieden ist und wir noch vier bis fünf Wochen brauchen". Von daher könne sie sagen, "dass der 'Bild'-Bericht nicht stimmt". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig sagte zu AFP, der Bericht der "Bild" treffe "schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden".
Constanze Janda, die Ko-Vorsitzende der Renten-Kommission, sagte dem "Tagesspiegel": Die Kommission werde "ihre Arbeit erst Ende Juni abschließen, so dass zurzeit noch keine Empfehlungen fertig entschieden sind."
Das Bundessozialministerium lehnte es ab, "vermeintliche Zwischenstände aus der Rentenkommission" zu kommentieren, wie ein Ministeriumssprecher erklärte. "Die Bundesregierung vertraut auf die hohe Kompetenz und Expertise der Kommissionsvorsitzenden, einvernehmliche Empfehlungen der gesamten Kommission zu erreichen", fügte er hinzu.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU sprach eine Warnung aus: Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre "der falsche Schritt", sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten." Eine Anhebung des Eintrittsalters wäre nur denkbar, wenn sie an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt sei und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umgesetzt würden.
In der Unionsfraktion im Bundestag gab es hingegen Zustimmung. "Ich finde es richtig, wenn unsere Generation in den 2050er-Jahren bis 70 arbeiten geht", sagte der 37-jährige Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) den Sendern RTL und ntv. Es gehe jetzt darum, das Rentenniveau zu stabilisieren und dafür zu sorgen, "dass unsere Generation überhaupt noch Rente erleben darf".
Von Gewerkschaftsseite kam ein klares Nein. Ein höheres Rentenalter seit "eine Rentenkürzung für alle Beschäftigten und bestraft all jene, die nicht länger arbeiten können oder von den Unternehmen nicht mehr eingestellt werden", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Verdi-Chef Frank Werneke warnte vor der Rente mit 70: Ein so hohes Eintrittsalter sei für die meisten Arbeitnehmenden gar nicht gesund erreichbar: "Sie müssten mit Abschlägen früher in Rente."
Der Wirtschaftsrat der CDU hingegen forderte die Rente mit 70: "An der Anhebung des Renteneintrittsalters führt kein Weg vorbei, der Wirtschaftsrat fordert das seit langem", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Funke-Zeitungen. Die SPD dürfe vor dieser Notwendigkeit nicht länger die Augen verschließen.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, äußerte sich ähnlich. Zur Stabilisierung des Rentensystems gebe es "nur drei Stellschrauben: den Beitragssatz, das Rentenniveau und das Rentenzugangsalter", sagte Hüther der "Rheinischen Post". Eine Rente mit 70 könnte das Rentenniveau stabilisieren, ohne den Beitragssatz anzuheben.
Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach sich für die Rente mit 70 aus. Zugleich warnte er vor einer Absenkung des Rentenniveaus. Menschen mit geringeren Lebenseinkommen und Rente hätten eine "deutlich kürzere Lebenserwartung", sagte er der "Rheinischen Post". Ein sinkendes Rentenniveau würde "die eh schon hohe Altersarmut noch verstärken."
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte Gedankenspiele zu einer Rente mit 70, die sie als "unfassbar sozial kalt" kritisierte. Sie forderte stattdessen "ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen und eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze".
Der Grünen-Rentenexperte Armin Grau warnte vor steigender Altersarmut. "Im internationalen Vergleich sind die Renten in Deutschland heute schon sehr niedrig, und wir geben gemessen an unserer Wirtschaftsleistung unterdurchschnittlich wenig für die Renten aus", erklärte er.
A.Vogel--BVZ
