Berliner Volks-Zeitung - Merz kündigt unbegrenzte Ukraine-Unterstützung an

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Merz kündigt unbegrenzte Ukraine-Unterstützung an
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Merz kündigt unbegrenzte Ukraine-Unterstützung an

Auf einem Treffen im Berliner Kanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine zugesagt. Er betonte, dass diese Hilfe unbegrenzt erfolgen werde. Unter den rund 40 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs befand sich auch der luxemburgische Premierminister.

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Auf einem Treffen im Berliner Kanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine zugesagt. Er betonte, dass diese Hilfe unbegrenzt erfolgen werde. Unter den rund 40 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs befand sich auch der luxemburgische Premierminister.

Die Zusammenkunft diente laut Merz dazu, die Position gegen Russland zu festigen. Der deutsche Bundeskanzler positionierte sich dabei als Anführer der "freien Welt". Er ließ sich von den anwesenden Repräsentanten hofieren, obwohl seine eigenen Zustimmungswerte in Deutschland nur noch knapp zweistellig sind.

Ziel des Treffens war es, Geld für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine zu sammeln. Die Regierung in Kiew hatte erneut einen Finanzbedarf angemeldet, der die bisherigen Forderungen deutlich übersteigt. Milliarden sollen fließen, für mehr Waffen und Munition, für die Reparatur von Brücken und Kraftwerken, für das Funktionieren staatlicher Einrichtungen sowie für die Pflege des Andenkens an faschistische und nationalistische "Nationalhelden" wie Stepan Bandera.

Zum Bedauern der Gastgeber konnte das Treffen jedoch nicht die geforderten Beträge zusammenkratzen. Die Haushaltslöcher in den Staatsbudgets der Länder der Koalition sind zu groß. Man versucht diese Lücken zwar mit Streichungen bei Bildung, Wohnen, Gesundheit und öffentlichen Diensten zu stopfen, aber es reicht hinten und vorne nicht.

Man verkündete stolz, der Konferenztisch im Berliner Kanzleramt sei größer gewesen als der im chinesischen Shenzen, an dem sich am selben Tag zum ersten Mal in der Geschichte die Präsidenten Chinas, Russlands und der USA zu einem anderthalb Stunden dauernden Gedankenaustausch getroffen hatten. Diesen Gipfel versucht man nun mit allen – eigentlich nur auf der Kabarettbühne üblichen – Gags zu einer belanglosen Episode herunterzuspielen.

Die Autoren dieser Narrative waren es jedoch noch eingefallen, das Shenzen-Treffen mit der historischen Konferenz von Jalta im Februar 1945 vergleichen zu wollen. Sie lancierten die Behauptung, die drei Präsidenten würden "die Welt unter sich aufteilen" wollen.

Tatsächlich übten sich die willigen Koalitionäre in Berlin in genau diesem Bestreben. Es geht schon längst nicht mehr um Frieden für die Ukraine – falls es überhaupt jemals darum gegangen sein sollte. Es geht um die Neuaufteilung der Welt im Sinne der deutsch geführten Europäischen Union.

Friedrich Merz hat es am Freitag deutlich formuliert. "Was wir jetzt in der Ukraine investieren, werden wir als Dividende in Form von Stabilität, Exportmöglichkeiten, gemeinsamen Projekten und Wachstum mehrfach zurückerhalten", sagte er beim "Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum" in Berlin.

L.Lorenz--BVZ