Antisemitismusstreit: Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linker / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Antisemitismusstreit: Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linker
Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die vor wenigen Tagen begonnenen Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag unter Verweis auf eine in der vergangenen Woche mit der Linken geschlossene Vereinbarung zu Antisemitismus und Clankontakten.
Zuvor hatte die Linkspartei in der Bundeshauptstadt die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordnetenhausfraktion aufgenommen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die bei der konstituierenden Fraktionssitzung von den Mitgliedern unterzeichnet wurde. Dazu gehört demnach auch Emde, die bei der Abgeordnetenhauswahl ein Direktmandat in Berlin-Neukölln errang.
In der Erklärung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus heißt es zudem mit Verweis auf ältere Beschlüsse der Bundes- und Landespartei unter anderem weiter: "Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel. Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina."
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Mehreren ihrer Politiker in Berlin werden Antisemitismus und Clankontakte vorgeworfen. Am Donnerstag einigte sich die Partei mit SPD und Grünen auf Sondierungsgespräche. Die drei Parteien schlossen zugleich eine gemeinsame Grundsatzvereinbarung, die das Existenzrecht Israels als "unverhandelbar" festschreibt und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigt.
Nach der Linken-Fraktionssitzung müssten Grüne und SPD erst "bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt", erklärten deren Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) am Dienstag gemeinsam. Daher seien die Sondierungen unterbrochen worden. "Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erst nehmen und umsetzen will."
Die Pläne für eine rot-grün-rote Landesregierung in Berlin werden bis in die Bundespolitik wegen der Antisemitismus- und Clanvorwürfe gegen Vertreter der Linken kritisch begleitet. Frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD - darunter der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) - forderten die Landesverbände ihrer Parteien auf, eine rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition unter Führung der CDU anzustreben.
Der Berliner CDU-Generalsekretär Lukas Krieger übte am Dienstag bereits vor Bekanntwerden der Entscheidung von Grünen und SPD zur Unterbrechung der Sondierungen scharfe Kritik an den Vorgängen. Mit der Aufnahme Emdes in die Fraktion führe die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp "SPD und Grüne am Nasenring durch die politische Manege", erklärte er. "Mehr Demütigung geht kaum." Krieger sprach von einem "unwürdigen Schauspiel". CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers kommentierte: "Alles unfassbar."
Die CDU attackiert die Linke scharf und warnt SPD und Grüne vor einer Koalition. Dabei geht es neben den Antisemitismusvorwürfen unter anderem auch um Pläne der Berliner Linkspartei zur Enteignung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne. CDU-Bundeschef und Bundeskanzler Friedrich Merz verlangte von Grünen und SPD erst am Dienstag, die Gespräche mit der Linken über eine Regierungsbildung umgehend zu stoppen.
Er fordere beide Parteien auf, "die Gespräche mit dieser linksradikalen Partei in Berlin sofort zu beenden", sagte Merz. Der Antisemitismusvorwurf gegen Mitglieder der Linkspartei lasse sich "nicht mit einem Stück Papier mal eben wegdiskutieren", sagte er mit Blick auf die gemeinsame Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD aus der vergangenen Woche.
A.Huber--BVZ
