"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben
Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."
Für die Bundesregierung geht nun die Sommerpause zu Ende. Bei einer zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg will die Regierung Tritt fassen und ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren. "Wir müssen schauen, dass unser Land wieder wettbewerbsfähiger wird, als es jetzt ist", sagte Warken.
Dies sei "ein großes Ziel der Bundesregierung", und es gebe "ganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen müssen". Die Ministerin nannte hier etwa die Lohnnebenkosten, die Energiekosten, die Frage von mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Hier gebe es "großen Handlungsbedarf".
Die "großen Reformpakete" etwa bei Rente und Pflege seien unverzichtbar und müssten nun im Herbst beschlossen werden, sagte Warken weiter. Dafür brauche es einen langen Atem, weil die Wirkungen der Reformen nicht sofort einträten. "Zunächst wird nicht unbedingt alles am ersten Tag besser werden, sondern das braucht ein Stück", sagte die CDU-Politikerin. Deswegen müsse die Regierung trotz der laut Umfragen großen Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger Kurs halten.
Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens forderten die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen auf. Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter "erheblichen Druck", heißt es in dem Schreiben. "Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können."
Ministerin Warken wollte dem Befund der Unternehmen nicht widersprechen. "Da gibt es keinen Dissens, das sehen wir ganz genauso", sagte sie im ZDF zu dem Brief.
Nach Angaben eines Regierungssprechers hat die Bundesregierung mehrere Wirtschaftsvertreter zu Vorträgen bei der Kabinettsklausur eingeladen, unter anderem Siemens-Chef Roland Busch, der Chef des KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, und Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Zentrale Themen der Klausur seien Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Schlüsseltechnologien. Zudem sollen die Kabinettsmitglieder einer Vorführung der neuesten Abfangdrohne von Tytan Technologies beiwohnen und einer Präsentation von Bundeskriminalamt und Zoll zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
Weiteres Thema der Kabinettsklausur ist die Klimaanpassung und der Hitzeschutz. Ministerin Warken äußerte sich am Freitag aber skeptisch zum Vorschlag des Koalitionspartners SPD, den Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. "Ganz ehrlich, jetzt nur ein Papier zu machen und über Grundgesetzänderungen zu sprechen, hilft konkret vor Ort ja erstmal gar nichts", betonte die Kanzleramtschefin. Es gebe "schon sehr viel Geld, das der Bund zur Verfügung gestellt hat, auch mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz".
Für diese Mittel ist in der Bundesregierung das SPD-geführte Bundesfinanzministerium zuständig. Warken fügte hinzu: "Darüber sollten wir sprechen, wie gut diese Mittel ankommen, was da noch besser gemacht werden kann."
Die Opposition stellte der Koalition vor der Klausur ein schlechtes Zeugnis aus. "Politikfrust und Misstrauen in den Staat werden von CDU, CSU und SPD massiv geschürt", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der Nachrichtenagentur AFP. "Ob beim Hitzeschutz, der Steuerreform oder auch beim Unterhaltsvorschuss: Es zeigt sich immer mehr, dass Union und SPD sich gegenseitig nicht vertrauen", betonte Hagen. "Daraus ergeben sich Regierungschaos und ein gelähmtes Land, das weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt."
I.H.Scholz--BVZ
