Tod von vier US-Bürgern: USA klagen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro an / Foto: FAYEZ NURELDINE - AFP/Archiv
Tod von vier US-Bürgern: USA klagen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro an
Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen der Tötung von vier US-Bürgern an und erhöhen damit den Druck auf die sozialistische Insel. US-Justizminister Todd Blanche warf dem 94-jährigen Castro am Mittwoch in Miami ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren vor. Präsident Donald Trump sprach von einem "sehr wichtigen Moment". Eine "Eskalation" in Kuba sei aber nicht nötig.
Raúl Castro ist der Bruder des verstorbenen kubanischen Revolutionsführers und langjährigen Präsidenten Fidel Castro. Die USA machen ihn und weitere Verantwortliche für den Abschuss von zwei US-Zivilflugzeugen im Jahr 1996 verantwortlich. Dabei kamen vier US-Bürger ums Leben. Ihre von Exilkubanern gegründete Organisation Brothers to the Rescue (BTTR) wollte mit den in Miami gestarteten Cessnas Kubaner retten, die über das Meer zu fliehen versuchten.
"Meine Botschaft ist klar", sagte der amtierende US-Justizminister Blanche, der früher Trumps persönlicher Anwalt war: "Die Vereinigten Staaten und Präsident Trump werden ihre Bürger nicht vergessen."
Die Anklage des hochbetagten Castro wäre rein symbolisch - außer die USA holen ihn gewaltsam aus Kuba und stellen ihn vor Gericht. "Wir erwarten, dass er aus freien Stücken oder auf anderem Wege hier auftauchen und ins Gefängnis gehen wird", sagte Blanche dazu.
Als Vorbild drängt sich die Gefangennahme des früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf. US-Streitkräfte hatten Maduro auf Trumps Befehl im Januar in Caracas verhaftet und in die USA überführt, wo er nun auf seinen Prozess wegen mutmaßlichen "Drogenterrorismus" wartet.
Trump deutete an, er plane keine weitere solche Aktion: "Es wird keine Eskalation geben", sagte er vor Journalisten. "Ich glaube nicht, dass das nötig ist. Sehen Sie, das Land bricht auseinander. Es herrscht Chaos, und sie haben gewissermaßen die Kontrolle verloren."
US-Außenminister Marco Rubio, selbst Sohn kubanischer Einwanderer, hatte sich zuvor mit einer ungewöhnlichen Videobotschaft an die Kubanerinnen und Kubaner gewandt. "Präsident Trump bietet einen neuen Weg zwischen den USA und einem neuen Kuba an", sagte Rubio auf Spanisch. Das Einzige, was einer besseren Zukunft im Wege stehe, sei Kubas Führungselite. Sie beute die Bevölkerung aus und unterdrücke jeden Widerstand.
Rubio nannte einen weiteren Grund, warum die USA Raúl Castro im Visier haben: Er hatte den Mischkonzern Gaesa gegründet, der vom kubanischen Militär gestützt wird und rund 40 Prozent der Wirtschaft der Karibikinsel kontrolliert. Rubio nannte Gaesa einen "Staat im Staat, der niemandem Rechenschaft schuldig ist und die Gewinne seiner Unternehmen zum Nutzen einer kleinen Elite hortet".
Raúl Castro folgte seinem Bruder Fidel 2008 als Präsident von Kuba nach und hatte das Amt bis 2018 inne. Unter seiner Führung leitete die Insel 2015 eine historische Annäherung mit den USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in die Wege. Trump machte das Tauwetter in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) rückgängig und verschärfte die Sanktionen gegen Kuba wieder deutlich.
Heute werfen UN-Experten der Trump-Regierung vor, hinter einer Ölblockade gegen Kuba zu stehen und das Land damit in die Knie zu zwingen. Nach der Gefangennahme Maduros hatte Washington veranlasst, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte.
Trump hatte seit seiner erneuten Amtsübernahme vor 16 Monaten wiederholt gedroht, Kuba zu "übernehmen". Unter anderem wegen der ausbleibenden Öllieferungen und der US-Sanktionen steckt Kuba in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Zuletzt kam es mehrfach zu Protesten auf der Insel.
O.Pohl--BVZ
