Gesundheitsministerin Warken verteidigt Anpassungen bei Krankenhausreform / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Gesundheitsministerin Warken verteidigt Anpassungen bei Krankenhausreform
Die Bundesregierung will die Krankenhausreform anpassen - und dabei vor allem den Ländern entgegenkommen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte am Montag die geplanten Änderungen: Diese machten es möglich, "dass die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann vor Ort", sagte sie in der ARD. Mit einem Gesetzentwurf dazu soll sich das Kabinett am Mittwoch befassen. Kritik an den Änderungen kam bereits von den Grünen und den gesetzlichen Krankenkassen.
Die von Warkens Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) angestoßene Reform war vergangenes Jahr beschlossen worden, um die deutsche Krankenhauslandschaft finanziell zukunftsfest zu machen. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Kliniken und in Teilen eine Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Mit der Reform sollen die Behandlungsqualität verbessert und ein unkontrolliertes Kliniksterben wegen finanzieller Probleme verhindert werden.
Warken hatte bereits bei Amtsübernahme im Mai betont, die Reform "verbessern" zu wollen - auch mithilfe der Bundesländer. Denn diese hatten bei Ausarbeitung der Reform bemängelt, nicht genug eingebunden zu sein.
Die Reform sei in der bisherigen Form "nicht praxistauglich" gewesen, sagte die Ministerin dazu am Montag. Auch mit den geplanten Änderungen werde allerdings auf eine Verbesserung der Qualität und eine Bündelung von Leistungen gesetzt. Spezialisierte Eingriffe solle es in speziell vorgesehenen Kliniken geben. "Für schwierigere Eingriffe kann man auch ein paar Kilometer mehr fahren", ergänzte die Ministerin. Die Grund- und Regelversorgung vor Ort solle allerdings sichergestellt werden.
Über den Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform soll laut Warken am Mittwoch das Bundeskabinett befinden. Der Anfang August vorgelegte Entwurf sieht eine Reihe von Änderungen vor. So soll es unter anderem für die Länder mehr Zeit bei der Umsetzung der Reform und insbesondere für Kliniken auf dem Land mehr Ausnahmemöglichkeiten geben.
"Die einen sagen, die Reform wird verwässert, den anderen geht's nicht weit genug", sagte Warken zu den Änderungen. Die Länder erhielten dadurch jedoch mehr Zeit für die Umsetzung, betonte sie.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisierte die Pläne der Ministerin scharf. "Dieses Gesetz ist letztlich der Abrissbagger der Krankenhausreform und kein Fortschritt, sondern Rückschritt", sagte Dahmen ebenfalls in der ARD. Die Situation kleiner Grund- und Notfallkrankenhäuser auf dem Land werde sich durch das Gesetz weiter verschlechtern.
Warkens Vorhaben sehe vor, "dass durch sehr umfangreiche Ausnahmeregelungen in Deutschland ein Flickenteppich entstehen wird", bemängelte Dahmen. Der Gesundheitspolitiker befürchtet deshalb weiter steigende Kosten für die Krankenhausausgaben und eine gleichzeitig sinkende Qualität: "Wir bekommen schlechtere Qualität zu höheren Kosten."
Kritik äußerte auch der GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. "Wir fordern die Politik auf, zum ursprünglichen Ziel der Reform zurückzukehren und die verbindlichen Qualitätsstandards zu stärken, um die Patientensicherheit in ganz Deutschland zu gewährleisten", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der Nachrichtenagentur AFP. So müsse die Spezialisierung von Krankenhäusern gefördert und zugleich eine gute Grundversorgung flächendeckend gesichert werden.
Stoff-Ahnis äußerte zugleich Kritik an den Bundesländern. Diese "berufen sich auf ihre Planungskompetenz, zahlen aber seit über 50 Jahren nicht einmal ihre gesetzlich vorgesehenen Investitionen für ihre Krankenhäuser", bemängelte sie.
V.Kern--BVZ
