Frankreichs Premier: "Überleben des Landes steht auf dem Spiel" / Foto: Bertrand GUAY - AFP
Frankreichs Premier: "Überleben des Landes steht auf dem Spiel"
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat kurz vor seinem erwarteten Sturz noch einmal mit dramatischen Worten für seinen Sparhaushalt geworben. "Sie haben die Macht, die Regierung zu stürzen, aber Sie haben nicht die Macht, die Realität auszulöschen", sagte Bayrou am Montag zu den Abgeordneten, von denen eine Mehrheit ihm bei der folgenden Abstimmung das Vertrauen entziehen wollte.
"Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel", sagte Bayrou in einer Regierungserklärung vor einer Sondersitzung der Nationalversammlung. "Ein Land, das nicht in der Lage ist, seine öffentlichen Finanzen auszugleichen, ist ein Land, das sich selbst aufgibt", fügte er hinzu.
Bayrou hatte die Vertrauensfrage selber auf den Weg gebracht, um sich Rückhalt für seine Sparpläne in Höhe von 44 Milliarden Euro zu sichern. Die Opposition kündigte jedoch umgehend an, die Regierung zum Sturz zu bringen.
Gespräche in letzter Minute waren gescheitert, da Bayrou sich nicht zu größeren Zugeständnissen bereit zeigte. Insbesondere sein Vorschlag, zwei Feiertage zu streichen, hatte Unmut in weiten Teilen der Gesellschaft ausgelöst.
Bayrou warnte davor, die Abgaben der großen Unternehmen und der Wohlhabenden zu erhöhen - wie von dem linksgrünen Lager gefordert. "Das eine Prozent der größten Steuerzahler trägt einen großen Teil der privaten Investitionen", sagte er. "Es gibt eine Menge von Ländern, in denen sie Zuflucht finden würden", fügte er hinzu.
Er lehne es außerdem ab, einen ausgeglichenen Haushalt durch die Aufnahme weiterer Schulden zu erreichen. Mit seiner Vertrauensfrage wolle er an die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten appellieren.
Die Abstimmung wird gegen 19.00 Uhr erwartet. Es wird damit gerechnet, dass Bayrou noch am Abend nach einer neunmonatigen Amtszeit seinen Rücktritt einreicht. Die Regierung wird voraussichtlich geschäftsführend im Amt bleiben, bis Präsident Emmanuel Macron einen Nachfolger ernennt.
Macron hat Neuwahlen und seinen eigenen Rücktritt bislang ausgeschlossen. Die häufigen Regierungswechsel in Frankreich schränken seine Handlungsfähigkeit erheblich ein.
A.S.Neumann--BVZ
