Rechtsstreit um Briefwahl in den USA geht in weitere Runde / Foto: Aaron Schwartz - AFP/Archiv
Rechtsstreit um Briefwahl in den USA geht in weitere Runde
Rund zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA schaukelt sich der Rechtsstreit über die Briefwahl weiter hoch: Eine US-Bundesrichterin setzte am Freitag (Ortszeit) ein Dekret von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl erneut aus - dieses Mal bis zum Wahltag am 3. November. Die Regierung legte umgehend Berufung gegen diese Entscheidung ein. Im Bundesstaat North Carolina begann ungeachtet dessen der Versand der Briefwahlunterlagen, womit die sogenannten Zwischenwahlen zum US-Kongress formell begannen.
Die Wahlen finden Anfang November nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten statt. Die Wähler entscheiden dabei über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und über etwa ein Drittel der Senatsmitglieder. Trumps Republikanern droht vor allem im Repräsentantenhaus eine Niederlage. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des rechtspopulistischen Präsidenten blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.
Trump hatte das Dekret zur Erschwerung der Briefwahl Ende März unterzeichnet und dabei seine schon zuvor geäußerte Behauptung wiederholt, die Briefwahl sei für Wahlbetrug mitverantwortlich. Beweise dafür gibt es nicht. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 stimmten laut der Organisation States United fast ein Drittel der Wähler per Brief ab.
Der US-Präsident will die Briefwahl auf solche Menschen beschränken, die auf "Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten" stehen. Konkret soll die US-Post dem Dekret zufolge Wahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen, die auf Listen verzeichnet sind, die zuvor von den Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden erstellt wurden. Die Briefwahlunterlagen müssten zudem mit individuellen Barcodes versehen sein, die Post wäre befugt, den Versand zu verweigern, sollten die Anforderungen nicht erfüllt sein.
Die oppositionellen US-Demokraten reichten Klage dagegen ein. Ohne sich in der Sache selbst zu äußern, hatte der Oberste Gerichtshof Ende August die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts aufgehoben, das eine Aussetzung des Trump-Dekrets angeordnet hatte. Drei Tage nach dieser Entscheidung setzte dieselbe Bundesrichterin, Indira Talwani, das Dekret jedoch wieder aus. Dagegen zog die Regierung am Donnerstag mit einem Eilantrag abermals vor den Supreme Court.
Talwani verlängerte nun am Freitag (Ortszeit) ihre im August erlassene, zweiwöchige Verfügung bis zum 3. November - dem Tag, an dem die Wahlen stattfinden. Sie erklärte, es bleibe vor den Wahlen im November nicht genügend Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen. Dadurch drohe Millionen US-Bürger, die per Briefwahl abstimmen wollen, ein "Entzug des Wahlrechts".
Der Streit wurde in dieser Woche weiter angefacht, nachdem ein anonymer Hinweisgeber gewarnt hatte, dass ein neues System zur Überprüfung der Briefwahlen bei der US-Post "überstürzt, chaotisch und grundlegend fehlerhaft" umgesetzt worden sei. Ein einziger falscher Barcode auf einem Umschlag könnte demnach dazu führen, dass tausende Briefwahlunterlagen in einer Sendung zu einer erneuten Überprüfung zurückgeschickt würden.
Die US-Post sagte der Nachrichtenagentur AFP dagegen, es würden keine verpflichtenden Maßnahmen zur Überprüfung umgesetzt und die Wahlbehörden würden das System der Post zunächst nur auf freiwilliger Basis nutzen.
Die Behörden in North Carolina teilten am Freitag mit, der Versand der Unterlagen würde wie gewohnt vonstatten gehen und der Bundesstaat plane nicht, das umstrittene neue System zu nutzen. Die US-Bundesstaaten können selbst über das Wahlverfahren entscheiden, wodurch es zu großen Abweichung innerhalb den USA kommt. So verschicken einige Staaten Wahlunterlagen automatisch an registrierte Wählerinnen und Wähler, andere nur auf Anfrage.
Sollte der Supreme Court Trumps Dekret doch noch billigen, bliebe nicht mehr viel Zeit, um etwa Wahlumschläge umzugestalten, die Computersystem zu aktualisieren und Wahlhelfer neu zu schulen.
T.Lindner--BVZ
