Nach Urteil: Vergabe von 5G-Frequenzen soll "zügig" neu aufgerollt werden
Als Konsequenz aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln will die Bundesnetzagentur die Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen "zügig" neu aufrollen. Das teilte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag in Bonn mit. Zuvor hatte demnach das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsentscheid zurückgewiesen.
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Frankreichs Justizminister vergleicht Drogenbanden mit Terror-Bedrohung
Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat die Bedrohung seines Landes durch Drogenbanden mit der durch Terrorismus verglichen. "Es ist eine tödliche Gefahr, die mindestens ebenso schlimm ist wie die des Terrorismus", sagte Darmanin am Donnerstag in Marseille, eine Woche nach der Ermordung des Bruders eines Anti-Drogen-Aktivisten. "Es ist ein sehr harter Kampf gegen eine Verbrecherorganisation, die fünf bis sechs Milliarden Euro in bar umsetzt", sagte er.
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Urteil aus Niedersachsen: Skiausflug ist keine Dienstreise - kein Arbeitsunfall
Ein Skiausflug ist laut einem Urteil aus Niedersachsen keine Dienstreise. Wer dabei einen Unfall erleidet, hat keinen Anspruch auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, wie das Sozialgericht Hannover am Donnerstag mitteilte. Versicherungsschutz besteht nur, wenn die Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt in einem sachlichen Zusammenhang zum Beruf steht. (Az.: S 22 U 203/23)
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US-Arbeitsmarkt schwächelt - Unsicherheit vor Fed-Entscheidung
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den USA hat sich weiter eingetrübt. Im September stieg die Arbeitslosenquote um einen Prozentpunkt auf 4,4 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Die Chancen für eine erneute Leitzinssenkung der US-Notenbank Fed im Dezember könnten damit noch geringer sein als bisher angenommen.
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Atmosfair: Fluggesellschaften verfehlen trotz höherer Effizienz Klimaziele
Steigende Fluggastzahlen und schleppende Fortschritte bei der Effizienz haben nach Angaben der Organisation Atmosfair dazu geführt, das die Klimabelastung durch den weltweiten Passagierluftverkehr fast wieder den Stand vor der Corona-Pandemie erreicht hat. Besonders stark sei die Belastung durch Flüge in der Business und First Class, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Atmosfair stellte sich daher hinter Forderungen mehrerer Staaten nach einer Luxusabgabe auf solche Flüge.
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Durchsuchungen wegen sogenannter Firmenbestattungen - Zwei Männer festgenommen
Wegen des Verdachts hunderter sogenannter Firmenbestattungen sind bei bundesweiten Durchsuchungen zwei Männer festgenommen worden. Gegen die Tatverdächtigen im Alter von 51 und 61 Jahren lagen Haftbefehle vor, wie die Behörden am Donnerstag in Berlin mitteilten. Angeordnet wurden die Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin.
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Weimer übergibt Firmenanteile an Treuhänder und kritisiert "aggressive Attacken"
In der Debatte um einen mutmaßlichen Interessenkonflikt hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) angekündigt, seine Firmenanteile an der "Weimer Media Group" an einen Treuhänder zu übergeben. Der 61-Jährige wehrte sich zudem erneut gegen Kritik. "Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat", erklärte Weimer am Donnerstag zu seinem Schritt. Hintergrund sind Berichte über mutmaßliche Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten.
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RKI: 2300 neue HIV-Infektionen in vergangenem Jahr - leichter Anstieg
In Deutschland hat es im vergangenen Jahr nach einer Schätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) 2300 neue HIV-Infektionen gegeben. Dies waren gegenüber dem Jahr 2023 etwa 200 Neuinfektionen mehr, wie das RKI am Donnerstag in Berlin anlässlich des Weltaidstags am 1. Dezember mitteilte. Das RKI erklärte, der Anstieg zeige dass es weiterer Anstrengungen bedürfe, vor allem um die zielgruppenspezifischen Testangebote und den Zugang zu Therapie und Prophylaxe in der Fläche zu verbessern.
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Rentenpaket: Kanzleramtschef fordert weniger öffentlichten Streit in Koalition
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition in der Rentendebatte zu weniger öffentlichem Streit aufgefordert. "Natürlich würde ich mich freuen, wenn die Dinge geräuschloser vonstatten gehen", sagte er dem Magazin "Focus" vom Donnerstag. "Eine gewisse Frustrationstoleranz innerhalb einer Koalition ist wichtig, und man muss die Dinge immer auch vom Ende her denken." Einen "Machtkampf" auf dem Rücken der Rentner warf indes die Linke der Union vor.
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Nordrhein-Westfalen: Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden
Eine alleinerziehende Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach Angaben vom Donnerstag und begründete seine Entscheidung unter anderem mit mangelnder Integration der Frau. Der Eilantrag der Familie, die im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve lebt, wurde abgewiesen.
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