Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Gräueltaten gegen Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha weist die Bundesregierung 40 russische Diplomaten aus. Bei den Betroffenen sei "von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen", verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Arbeit der betroffenen Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden."

Isolation bei Corona-Infektion ab 1. Mai nur noch auf freiwilliger Basis

Corona-Infizierte müssen sich ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollten ab diesem Termin auf "Freiwilligkeit" beruhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin nach Beratungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Ausgenommen seien Beschäftigte im medizinischen Bereich - für alle anderen gelte dann nur noch "die dringende Empfehlung", sich im Fall einer Infektion in Selbstisolation zu begeben und nach Ablauf von fünf Tagen freizutesten.

Guterres wirft Regierungen mit Blick auf IPCC-Bericht "Lügen" beim Klimaschutz vor

Nach der Veröffentlichung des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC hat UN-Generalsekretär António Guterres einigen Regierungen und Unternehmen "Lügen" über ihr Klimaschutz-Engagement vorgeworfen. "Einige Regierungen und Verantwortliche von Unternehmen sagen das eine und tun das andere", erklärte Guterres am Montag in New York. "Einfach ausgedrückt: Sie lügen." Entsprechend sei der neue IPCC-Bericht ein "Katalog der leeren Versprechungen, die uns entschieden auf den Pfad zu einer unbewohnbaren Erde bringen".

"Ich habe mich geirrt": Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag erstmals Fehler eingeräumt, in seinen früheren Ämtern Fehler in der Russland-Politik begangen zu haben. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben", sagte der Bundespräsident laut mehreren Medien am Montag in Berlin. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler."

IPCC-Bericht: Trendwende bei globalem Treibhausgasausstoß bis 2025 nötig

Zum Erhalt einer "lebenswerten" Erde hat die Menschheit laut Weltklimarat IPCC nur noch drei Jahre Zeit, um den Trend bei den Treibhausgasemissionen umzukehren. Der weltweite Treibhausgasausstoß müsse vor 2025 seinen Höhepunkt erreichen, heißt es im IPCC-Sachstandsbericht zu Maßnahmen gegen die Erderwärmung, der am Montag in Genf veröffentlicht wurde. "Wir sind an einer Wegscheide", erklärte IPCC-Chef Hoesung Lee. "Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, können eine lebenswerte Zukunft sichern."

Baerbock kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung prüfe dabei auch eine Lieferung von Waffensystemen, "die wir bisher nicht geliefert haben", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Russland warf sie "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Deutschland werde die finanzielle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erhöhen.

Biden fordert wegen Butscha "Kriegsverbrecherprozess"

US-Präsident Joe Biden hat nach den mutmaßlichen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha einen "Kriegsverbrecherprozess" gefordert und neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Washington erneut als "Kriegsverbrecher". Die Vorkommnisse in Butscha seien "Kriegsverbrechen", die einen "Kriegsverbrecherprozess" nach sich ziehen müssten.

Mariupol nach Angaben von Bürgermeister zu 90 Prozent zerstört

Nach wochenlanger Belagerung durch russische Streitkräfte ist die ukrainische Hafenstadt Mariupol nach Angaben des Bürgermeisters fast vollständig zerstört. "Die traurige Nachricht ist, dass 90 Prozent der Infrastruktur in der Stadt zerstört sind und 40 Prozent nicht wiederhergestellt werden können", sagte Wadym Boitschenko am Montag auf einer Pressekonferenz. Rund 130.000 Menschen seien nach wie vor in der Stadt eingeschlossen.

Mehr als zwei Jahre Haft für Hortung illegaler Waffen in Dortmund

Ein Waffensammler aus Dortmund ist am Montag vor dem Amtsgericht der Stadt zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 69-Jährige verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, wie ein Sprecher sagte. Im Verfahren sei dem Mann jedoch keine Nähe zu extremistischen Vereinigungen oder Waffenhandel nachgewiesen worden.

WHO: 99 Prozent aller Menschen leiden unter Luftverschmutzung

99 Prozent der Menschen auf der Erde atmen Luft ein, die zu viele Schadstoffe enthält. Wie ein am Montag vorgelegter Bericht der Weltgesundheitsorgansation (WHO) zeigt, hat inzwischer jeder Winkel der Welt mit Luftverschmutzung zu kämpfen. Die schlechte Luft verursacht laut WHO jedes Jahr sieben Millionen vorzeitige Todesfälle. In armen Länder ist das Problem am größten.