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Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Sicherheitsbehörden für einen "harten Schlag gegen die rechtsextremistische und rechtsterroristische Szene" gedankt. Die Ermittlungen seien ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Bei einer Großrazzia in elf Bundesländern waren zuvor 61 Wohnungen und andere Räumlichkeiten von 50 mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht und vier Männer festgenommen worden.

Koch bietet Rückzug aus UEFA-Exekutivkomitee an

Der langjährige DFB-Spitzenfunktionär Rainer Koch macht für den deutschen Fußball auf europäischer Bühne den Weg für einen Neuanfang frei. Er habe "gegenüber UEFA-Präsident Aleksander Ceferin und dem neu gewählten DFB-Präsident Bernd Neuendorf bereits unmittelbar nach dem DFB-Bundestag am 12. März angeboten, das UEFA-Exekutivkomitee zu verlassen, sobald ein Ausscheiden von mir aus dieser Funktion im Interesse des DFB und seines neuen Präsidenten sowie der UEFA für sachgerecht erachtet wird", sagte der 63-Jährige.

Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Erneuerbaren seien zu einer "Frage der nationalen Sicherheit geworden", heißt es in den Kerninhalten zu den Energiesofortmaßnahmen.

Freispruch in Prozess um Totschlag mit Samuraischwert in Mönchengladbach

Im Fall eines tödlichen Angriffs mit einem Samuraischwert ist ein 48-Jähriger vor dem Landgericht Mönchengladbach freigesprochen worden. Nach Auffassung der Kammer ist der Angeklagte schuldunfähig, weil er an einer schweren psychischen Störung leidet, wie ein Gerichtssprecher sagte. Da er dennoch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle, werde der Mann in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.

Bremer Oberlandesgericht lehnt Anträge in Prozess um "Gorch Fock"-Sanierung ab

In einem Rechtsstreit zwischen einer Werft und der Bundesregierung um finanzielle Forderungen wegen der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" hat das Bremer Oberlandesgericht (OLG) alle Anträge abgewiesen. Dies galt sowohl für die von dem Bremerhavener Unternehmen eingereichte Klage als auch für eine von der Regierung angestrengte sogenannte Widerklage, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Werft war seinerzeit als Subunternehmer für die mit der Sanierung betraute Werft tätig. Diese ging insolvent.

Lauterbach übernimmt persönlich Verantwortung für Wirbel um Corona-Isolation

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich zu seiner persönlichen Mitverantwortung für das Hin und Her bei der Neuregelung der Corona-Isolation bekannt. "Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Von dem zunächst geplanten Verzicht auf die Isolation von Corona-Infizierten sei "das falsche Signal" ausgegangen - nämlich, dass eine Isolation Infizierter nicht mehr nötig sei. "Das wäre völlig falsch und würde die Pandemie verharmlosen", sagte Lauterbach.

Polizei schießt auf 22-jährigen Messerangreifer in Augsburger Asylunterkunft

In einer Asylunterkunft in Augsburg hat die Polizei auf einen 22-jährigen Messerangreifer geschossen. Wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord am Mittwoch mitteilte, alarmierte ein Mitarbeiter der Unterkunft am Vortag die Polizei. Er gab an, von einem Mann mit einem Messer bedroht worden zu sein. Als die Beamten eintrafen, befand sich der Angreifer offensichtlich in einem psychischen Ausnahmezustand.

Radsport: Schachmann verpasst Ardennen-Klassiker

Der deutsche Radprofi Maximilian Schachmann muss länger als erhofft auf die Rückkehr ins Renngeschehen warten und verpasst deshalb die Ardennen-Klassiker. Wie sein Team Bora-hansgrohe am Mittwoch mitteilte, soll der deutsche Meister stattdessen erst wieder im Mai an den Start gehen.

Kabinett beschließt Ausweitung und Erhöhung der Bafög-Leistungen

Die Bundesregierung hat eine Bafög-Reform auf den Weg gebracht, die mehr Menschen Zugang zu der Leistung bringen und zugleich die gezahlten Sätze erhöhen soll. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög). Demnach soll der sogenannte Grundbedarfssatz für Studierende von 427 auf 449 Euro im Monat steigen. Die Wohnpauschale für diejenigen, die nicht bei ihren Eltern wohnen, soll von 325 auf 360 Euro steigen.

Bundeswehr soll erstmals mit Kampfdrohnen ausgestattet werden

Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auf Antrag der Koalition stimmte der Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch der Anschaffung von insgesamt 140 bewaffneten Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.