Sorge in EU über gutes Abschneiden von Populisten in Frankreich
Nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl haben sich mehrere europäische Länder besorgt über das gute Abschneiden EU-feindlicher Parteien geäußert. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nannte es am Montag in Luxemburg "sehr besorgniserregend", dass rechte und linke Populisten insgesamt mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten haben. Frankreich befinde sich in einer "Art politischem Bürgerkrieg", sagte Asselborn.
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Nehammer reist als erster westlicher Regierungschef in Ukraine-Krieg nach Moskau
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges wird am Montagnachmittag ein europäischer Regierungschef in Moskau erwartet. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte vor seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin, er wolle alles dafür tun, "damit Schritte Richtung Frieden unternommen werden" - auch wenn die Chancen gering seien, wirklich etwas zu erreichen. Derweil verstärkten die ukrainischen Behörden ihre Warnungen vor einer großen russischen Offensive im Osten des Landes.
WeiterlesenUmfrage: Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt Demokratie infrage
Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage. 31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung des Instituts Allensbach die Einschätzung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben". Der SWR hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, er veröffentlichte am Montag die Ergebnisse.
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Umfrage: Bankkunden müssen mit steigenden Gebühren und Kreditkosten rechnen
Viele Banken planen laut einer aktuellen Umfrage eine Erhöhung der Gebühren und der Kreditkosten. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Unternehmensberatung EY gaben 52 Prozent der Banken an, die Kosten für Firmenkredite erhöhen zu wollen, bei Immobilienkrediten waren es 57 Prozent. Jede zweite Bank plante zudem höhere Gebühren für Girokonten. Auch Bankfilialen sollen zunehmend geschlossen werden.
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NRW bietet als erstes Bundesland polizeiliche Vernehmungen online an
Als erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen polizeiliche Vernehmungen künftig auch online anbieten. Bis Jahresende sollen Zeugen oder Opfer von Straftaten ihre Aussagen in allen 47 Kreispolizeibehörden auch per Videokonferenz machen können, wie das Innenministerium am Montag mitteilte. Das neue Verfahren soll sowohl die Polizei als auch die zu vernehmenden Menschen entlasten und die Ermittlungsarbeit beschleunigen.
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Kritik an Spiegel wegen Frankreich-Urlaubs hält an
Die Kritik an Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) in Zusammenhang mit ihrem Frankreich-Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr hält an. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte am Montag im Deutschlandfunk, es stelle sich auch angesichts des Auftritts der Grünen-Politikerin am Sonntagabend die Frage, ob sie ihr Amt noch so ausüben könne, wie es erforderlich sei. Spiegel hatte sich in einem emotionalen Auftritt für ihre lange Urlaubsreise entschuldigt.
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Baerbock dringt auf schwere Waffen für die Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt angesichts der "furchtbaren Bilder" aus der Ukraine auf schnellstmögliche Waffenlieferungen an das Land: "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus", sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Ukraine brauche "vor allen Dingen auch schwere Waffen", betonte sie.
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WM-Quali: DHB-Team mit Reichmann und Drux gegen die Färöer
Deutschlands Handballer treten bei den entscheidenden WM-Play-offs in dieser Woche gegen die Färöer in veränderter Formation an. Für die verletzten Timo Kastening und Sebastian Heymann nominierte Bundestrainer Alfred Gislason Tobias Reichmann (MT Melsungen) und Paul Drux (Füchse Berlin) nach. Der ebenfalls kurzfristig fehlende Linkshänder Fabian Wiede wird zunächst nicht ersetzt.
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Entlastungspakete helfen vor allem Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen
Die Entlastungspakete der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro sorgen einer aktuelle Studie zufolge bei Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen für eine deutliche Entlastung. "Gleichwohl bleibt bei etlichen Haushalten eine spürbare Lücke", erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Montag. Laut der IMK-Studie müssen insbesondere Rentnerinnen und Rentner die höheren Energiekosten größtenteils alleine tragen.
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Durch Protestaktion bekannte russische Journalistin arbeitet für die "Welt"
Die durch ihre Protestaktion im russischen Fernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa berichtet ab sofort als freie Korrespondentin für die "Welt". Owsjannikowa werde sowohl für die Zeitung schreiben als auch regelmäßig beim Nachrichtensender Welt zugeschaltet sein, teilte der Axel-Springer-Verlag am Montag in Berlin mit. Sie werde unter anderem aus der Ukraine und Russland berichten.
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