Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" kommt

Die Berlinerinnen und Berliner können nächstes Jahr darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Die gleichnamige Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" erreichte die für einen Volksentscheid notwendige Anzahl an Stimmen, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung bekanntgab. Demnach sind von 254.000 am 15. November abgegebenen Unterschriften 180.000 gültig.

Ataman: Mit HIV infizierte Menschen besser vor Diskriminierung schützen

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, will mit HIV infizierte Menschen besser vor Diskriminierung schützen. "Diskriminierung und die Angst, wem man von der Infektion erzählt und wem besser nicht, prägen den Alltag vieler HIV-Infizierter", erklärte Ataman am Dienstag in Berlin im Vorfeld des Welt-Aids-Tags am Donnerstag. Wer diskriminiert werde, sollte sich unbedingt juristisch beraten lassen.

G7 erklären Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zur "obersten Priorität"

Die G7-Staaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine vor Gericht zu bringen. "Die strafrechtliche Verfolgung der Kernverbrechen des Völkerrechts hat für uns oberste Priorität", hieß es in der "Berliner Erklärung" zum Abschluss des Treffens der G7-Justizminister in Berlin am Dienstag. Ukrainische Behörden haben in den vergangenen Monaten tausende Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst.

Prozess gegen Mann nach Tötung von Frau auf offener Straße in Berlin begonnen

Vor dem Berliner Landgericht hat ein Mordprozess gegen einen 42-Jährigen begonnen, der seine 31-jährige Ehefrau auf offener Straße erstochen haben soll. Zu Beginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Gul A. wird demnach Mord aus niedrigen Beweggründen sowie zweifache Körperverletzung vorgeworfen.

19-Jähriger in Oldenburg wegen tödlicher Gewalt gegen Tochter vor Gericht

Rund ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines zwei Monate alten Mädchens in Cloppenburg muss sich dessen 19-jähriger Vater seit Dienstag wegen Totschlags verantworten. Vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg räumte der Beschuldigte zum Prozessauftakt nach Angaben eines Sprechers ein, seinem Kind mindestens zwei Schläge versetzt zu haben. Zugleich verwies er auf Drogenprobleme und berichtete von dadurch ausgelösten Halluzinationen.

Vergiftete streng geschützte Wanderfalken auf Fernsehturm in Münster entdeckt

In Münster ermittelt die Polizei nach dem Fund von drei mutmaßlich vergifteten streng geschützten Wanderfalken auf dem örtlichen Fernsehturm. Wie die Beamtinnen und Beamten am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten, verendete mindestens eines der Tiere laut toxikologischen Untersuchungen an einem in der EU bereits seit 2008 verbotenes Insektenvernichtungsmittel.

Nato will der Ukraine in Bukarest Winterhilfe zusagen

Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine und will deshalb ihre Winterhilfe für Kiew aufstocken. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" einsetzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag beim Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. "250 Kilometer von hier beginnt der russische Terror", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Osteuropäische Mitgliedsländer forderten mehr Panzer und Luftabwehrsysteme für die Ukraine.

Eine Festnahme bei Razzia gegen Hells Angels in Rheinland-Pfalz

Bei einer Razzia gegen Mitglieder der Hells Angels in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben Ermittler einen Mann festgenommen. Gegen den 34-Jährigen bestehe unter anderem der Verdacht des Drogenhandels, teilten die Polizei Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Dienstag mit. Zwölf Anschriften in vier Landkreisen sowie in Speyer, Neustadt an der Weinstraße, Trier, Karlsruhe und Pforzheim wurden durchsucht.

Ampel-Koalition ringt weiter um Kurs bei Migration und Staatsbürgerschaft

Beim Thema Migration und Zuwanderung ringt die Ampel-Koalition weiter um ein Gesamtpaket. Aus der FDP kam am Dienstag erneut Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen erleichterten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Es gab aber auch versöhnliche Töne von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der sich zu solchen Erleichterungen als Teil eines Gesamtpakets ausdrücklich bekannte.

G7-Staaten wollen Kriegsverbrechen zusammen aufklären

Die G7-Staaten wollen zur besseren Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine ein Netzwerk von nationalen Kontaktstellen für Ermittlungen zu Völkerstraftaten einrichten, an die sich internationale Organisationen und andere Staaten wenden können. Dazu hätten sich die sieben führenden Industriestaaten (G7) verpflichtet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag nach einem Treffen der G7-Justizminister in Berlin. Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland seien dazu aufgerufen, "uns zu berichten, was sie gesehen haben".