Hauptangeklagter im Prozess um Polizistenmorde von Kusel legt Revision ein
Nach dem Urteil im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat der Hauptangeklagte Andreas S. Revision eingelegt. Diese ging wenige Stunden nach der Urteilsverkündung am Mittwochabend ein, wie ein Sprecher des Landgerichts Kaiserslautern am Donnerstag sagte. Die zuständige Strafkammer hatte S. am Mittwoch wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt.
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Studierende erhalten 200 Euro zur Abfederung der hohen Lebenshaltungskosten
Studierende und Fachschüler bekommen als Ausgleich für gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten eine einmalige Pauschale von 200 Euro. Das vom Bundestag am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossene Gesetz sieht die Zahlung auch an Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses vor.
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Gutachten: Einheitliche Grenze für Extrazahlung für Teil- und Vollzeitkräfte rechtens
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ist es keine verbotene Diskriminierung von Teilzeitkräften, wenn eine Firma ab einer bestimmten Zahl von Arbeitsstunden im Monat eine zusätzliche Vergütung zahlt. Es bestehe kein Anlass, die Stundengrenze für Teilzeitkräfte proportional abzusenken, erklärte Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg. Sonst würden diese bessergestellt. (Az. C-660/20)
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Spenden in Deutschland bleiben in ersten neun Monaten 2022 auf Rekordniveau
Die Deutschen haben im Jahr des Ukraine-Kriegs trotz Inflation etwa genauso viel gespendet wie im Vorjahr. Zwischen Januar und September 2022 vergaben sie rund 3,8 Milliarden Euro, wie der Deutsche Spendenrat am Donnerstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zum Rekordjahr 2021 stieg die Summe damit leicht um 0,8 Prozent an.
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Kaum noch freie Intensivbetten für Kinder - Grund vor allem Personalmangel
Notfallmediziner haben vor einer "katastrophalen Situation" in Kinderkliniken gewarnt. Auf den Kinderintensivstationen gebe es insgesamt nur noch 83 freie Betten - das seien 0,75 pro Klinik, teilte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Donnerstag anlässlich eines Kongresses in Hamburg unter Berufung auf eine Ad-hoc-Umfrage mit. Grund sei vor allem Personalmangel.
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Befragungen für Zensus beendet
Die Befragungen zum Zensus 2022 sind nach rund sechs Monaten zu Ende gegangen. Etwa 11,7 Millionen Menschen wurden seit dem 15. Mai in Interviews befragt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Ergebnisse zur Bevölkerungszahl und Demografie sollen im November 2023 veröffentlicht werden.
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Unbekannte zünden in Berlin vor Revier geparkte Polizeiautos an
Unbekannte haben zwei vor einem Polizeirevier in Berlin-Neukölln geparkte Einsatzfahrzeuge angezündet. Beamte bemerkten in der Nacht zum Donnerstag die brennenden Gruppenwagen, wie die Polizei mitteilte. Mit Feuerlöschern versuchten sie, den Brand zu löschen, was schließlich der Feuerwehr gelang. Den Angaben zufolge entstand an beiden Fahrzeugen ein Totalschaden, verletzt wurde niemand.
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AfD klagt in Karlsruhe auf Komplett-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Die AfD-Bundestagsfraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl im Land Berlin erreichen. Fraktionsjustiziar Stephan Brandner kündigte am Donnerstag in Berlin eine Klage vor dem Karlsruher Gericht gegen die Entscheidung des Bundestags an, die Wahl nur in 431 von 2257 Berliner Wahlbezirken wegen Pannen am Wahltag im vergangenen Jahr wiederholen zu lassen.
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Umfrage: Unterstützung für die Ukraine bröckelt europaweit nur leicht
Mehr als neun Monate nach Beginn des Krieges unterstützen europaweit noch immer 50 Prozent Waffenlieferungen ihres Landes an die Ukraine. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hervor. Im März, kurz nach Beginn des Krieges, hatte diese Unterstützung noch bei 56 Prozent gelegen. In Deutschland allerdings sank die Zustimmung zu Waffenlieferungen im September auf 48 Prozent - nach 57 Prozent im März.
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Zwei Männer nach tödlichen Schüssen auf offener Straße in Krefeld festgenommen
Nach tödlichen Schüssen auf einen 42-Jährigen auf offener Straße in Krefeld sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Wie die Polizei am Mittwochabend mitteilte, wurden die beiden Männer am Dienstag bei einer Kontrolle in der Innenstadt festgenommen. Nach dem 20-Jährigen war demnach wegen eines anderen Verfahrens gefahndet worden, in welchem auch sein 26-jähriger Begleiter als Mittäter nicht ausgeschlossen werden konnte.
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