Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Arrest wegen versuchter Strafvereitelung in Fall von Leiche in Kofferraum

Das Landgericht Bonn hat gegen eine Frau im Zusammenhang mit dem Fund einer Leiche im Kofferraum eines Autos einen Dauerarrest von vier Wochen wegen versuchter Strafvereitelung verhängt. Weil die Untersuchungshaft von acht Monaten angerechnet wurde, gilt der Arrest bereits als vollstreckt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Für die Untersuchungshaft, die sie zu viel absaß, wird sie entschädigt.

Regisseur Polanski in Verleumdungsprozess in Frankreich freigesprochen

Ein Pariser Gericht hat den französisch-polnischen Regisseur Roman Polanski in einem Verleumdungsprozess freigesprochen. Die zuständige Pressekammer stufte Äußerungen Polanskis über die britische Schauspielerin Charlotte Lewis am Dienstag nicht als Verleumdung ein. Der 90-Jährige nahm nicht an der Urteilsverkündung teil.

EU-Asylpakt besiegelt - Scholz hofft auf Entlastung für Deutschland

Nach fast zehnjährigen Debatten können die neuen europäischen Asylregeln in Kraft treten. Die EU-Länder besiegelten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) am Dienstag in Brüssel. Das Paket sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "wirklich historischen Einigung". Damit gebe es eine deutlich bessere Grundlage für eine "humane Begrenzung von irregulärer Migration".

Georgien: Parlament verabschiedet Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.

Prozess um rechtsextreme Anschlagsplanung in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Prozess um die Planung eines rechtsextremistischen Anschlags begonnen. Angeklagt ist ein 27-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bis zum April 2023 soll er den Sturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland geplant und vorbereitet haben. Bis Ende Juni sind noch acht weitere Verhandlungstermine angesetzt.

E-Autos, Halbleiter, Rohstoffe: USA erhöhen Zölle auf Waren aus China deutlich

Die USA haben umfangreiche Zollerhöhungen auf eine Vielzahl chinesischer Produkte angekündigt, darunter Elektroautos, Batterien, Chips und etliche Rohstoffe. Wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte, geht es um chinesische Importwaren im Umfang von 18 Milliarden Dollar (16,7 Milliarden Euro). Die Wirtschaftsberaterin von Präsident Joe Biden, Lael Brainard, verteidigte die hohen Zölle damit, dass China "auf Kosten anderer sein Wachstum finanziert".

Studie: Bevölkerung in Deutschland sieht Zuwanderung nicht grundsätzlich skeptisch

Die Menschen in Deutschland sehen Zuwanderung einer aktuellen Studie zufolge nicht grundsätzlich skeptisch. "In der Bevölkerung hat sich das Bewusstsein gefestigt, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist", schreibt der Sachverständigenrat Integration und Migration in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresgutachten 2024. Die Mehrheit der Deutschen erwarte aber "besonders im Bereich Fluchtmigration eine Steuerung durch die Politik, etwa in Bezug auf das Ausmaß von Zuwanderung, die Aufnahmekriterien und die Erwartungen, die an Neuankömmlinge zu stellen sind".

Bundeskanzler Scholz löst Debatte um Mindestlohnerhöhung aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Forderung, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, eine Debatte ausgelöst. Deutliche Kritik kam am Dienstag von Arbeitgeberverbänden, die Scholz aufforderten, sich aus der Arbeit der Mindestlohnkommission herauszuhalten. Auch der Koalitionspartner FDP kritisierte den Kanzler scharf. Zustimmung erhielt er aus seiner eigenen Partei, von den Grünen sowie den Linken.

Deutschland und Schweden wollen bei Verteidigung und neuen Technologien kooperieren

Deutschland und Schweden wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen und künftig auch in den Bereichen Verteidigung und Technologie enger kooperieren. "Wir müssen und wollen die Energiewende in Europa voranbringen", betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem schwedischen Kollegen Ulf Kristersson in Stockholm. Zuvor hatten beide Länder ein Abkommen über ihre strategische Partnerschaft aktualisiert.

Mehrere vorläufige Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in sechs Bundesländern

Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Schleuser sind mehrere Menschen vorläufig festgenommen worden. Die Bande soll Menschen aus Moldau und Georgien illegal als Arbeitskräfte angeworben haben, wie die Bundespolizeidirektion Koblenz am Dienstag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 23 Beschuldigte ermittelt. Über ein Netz aus Personalvermittlungsfirmen sollen die Mitglieder der Gruppe zahlreiche Menschen mit gefälschten Ausweisen nach Deutschland geschleust haben.