CSU stimmt Koalitionsvertrag zu - Vermehrt Zweifel an Finanzierbarkeit von Vorhaben
Am Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD hat die CSU als erste der drei beteiligten Parteien den Verhandlungsergebnissen zugestimmt. Die CSU-Entscheidung fiel am Donnerstag einstimmig in einer Schaltkonferenz von Parteivorstand, CSU-Landesgruppe im Bundestag und bayerischer CSU-Landtagsfraktion. Derweil gab es vermehrt Zweifel an der Finanzierbarkeit wichtiger Vorhaben der angestrebten Koalition. Kritisiert wurden Vertagungen und Versäumnisse bei Sozialversicherungen und Klimaschutz.
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"Koalition der Willigen" zur Sicherung der Ukraine nach Waffenruhe "bereit"
Die von Großbritannien und Frankreich angeführte sogenannte Koalition der Willigen hat ihre Bereitschaft zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine bekräftigt. "Wir sind bereit, die Zukunft der Ukraine nach einem Friedensabkommen zu sichern", sagte der britische Verteidigungsminister John Healey am Donnerstag bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Gruppe in Brüssel. Allerdings herrscht noch große Unklarheit darüber, wie eine mögliche Mission in der Ukraine aussehen könnte.
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Ermittler entdecken Cannabisplantage mit 700 Pflanzen in Nordrhein-Westfalen
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen eine Cannabisplantage mit rund 700 Pflanzen entdeckt. Ein 24-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Warendorf am Donnerstag mitteilte. Demnach hatten Zeugen den Hinweis auf die illegale Anlage in einem umgebauten Stall in Oelde gegeben. Bei einer Durchsuchung wurden die Pflanzen beschlagnahmt.
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Festnahmen bei Greenpeace-Protest in London gegen Waffenverkäufe an Israel
Bei einem Protest von Greenpeace-Aktivisten gegen Waffenverkäufe nach Israel hat es in London mehrere Festnahmen gegeben. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden fünf Aktivisten wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung festgenommen. Laut Greenpeace wurden sechs Menschen festgenommen, darunter einer der Vorsitzenden der Organisation in Großbritannien, Will McCallum.
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht: Altbundeskanzler Schröder bekommt Büro nicht zurück
Der frühere Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein staatlich finanziertes Büro in den Räumen des Bundestags nicht zurück. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte sich am Donnerstag für nicht zuständig in dem Rechtsstreit. Es wies Schröders Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurück, das die Streichung des Büros erlaubt hatte. (Az. 2 C 16.24)
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Autohändlerin aus Hagen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt
Wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe ist eine Autohändlerin aus dem nordrhein-westfälischen Hagen zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die 39-Jährige wurde am Donnerstag der Steuerhinterziehung in 50 Fällen schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des Landgerichts Hagen mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 23,3 Millionen Euro angeordnet.
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Korruptionsprozess um Klinikchef: Bis zu fünf Jahre Haft in Bonn
In einem Korruptionsprozess um private Bauaufträge eines Klinikchefs zulasten einer Stiftung sind am Landgericht Bonn drei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten sowie fünf Jahren, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
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"Insiderhandel": Untersuchung zu Trump-Post vor Zollwende gefordert
Nach der Zollwende von US-Präsident Donald Trump und den folgenden Börsengewinnen an der Wall Street sind Vorwürfe des "Insiderhandels" laut geworden. Vor allem Politiker der Demokratischen Partei sprachen am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X von einem "Skandal" und forderten eine unabhängige Untersuchung. Der Kursanstieg dauerte nicht lange an. Am Donnerstag eröffnete die New Yorker Börse wieder im Minus.
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Italienischer Luxusmodehersteller Prada übernimmt Rivalen Versace
Der italienische Luxusmodehersteller Prada hat die Übernahme des Konkurrenten Versace angekündigt. Der Mailänder Konzern sprach am Donnerstag von einer "endgültigen Vereinbarung" mit dem derzeitigen Eigentümer der Marke Versace, dem US-Konzern Capri Holdings. Der Kaufpreis liegt demnach bei 1,25 Milliarden Euro (1,38 Milliarden Dollar). "Wir freuen uns, Versace in der Prada-Gruppe willkommen zu heißen", erklärte Konzernchef Patrizio Bertelli.
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Onlinehändler kritisieren engere Partnerschaft von DHL mit Billighändler Temu
Die deutschen Onlinehändler kritisieren eine geplante engere Zusammenarbeit der DHL Group mit dem in China gegründeten Online-Billighändler Temu. Anders als angekündigt werde die Partnerschaft zwischen den Konzernen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Onlinehandel nicht zugutekommen, erklärte der Bundesverband Onlinehandel am Donnerstag. "Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Ganze eher als PR-Märchen denn als Mittelstandsprogramm." Die Kooperation werfe "die Frage auf, wie es um die Fairness im deutschen Versandmarkt steht".
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