Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.
WeiterlesenPistorius will 16 neue Airbus-Transportmaschinen vom Typ A400M kaufen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant den milliardenschweren Kauf von 16 neuen Maschinen des Transportflugzeugs A400M. Dazu führe sein Ministerium bereits sehr gute Gespräche mit dem Hersteller Airbus, sagte Pistorius am Dienstag in Bremen. Demnach verfügt die Bundeswehr bisher über 53 solche Maschinen. 16 von ihnen seien aber nur für logistische Einsätze ausgelegt und nicht für taktische Einsätze im Gefecht. Ihnen fehle etwa die nötige Raketenabwehr zum Selbstschutz.
WeiterlesenMüller verlängert bei den Whitecaps
Thomas Müller hat seinen Vertrag bei den Vancouver Whitecaps aus der nordamerikanischen Major League Soccer (MLS) bis zum Sommer 2027 verlängert. Die Vereinbarung gilt damit für die "sprint season", die nur von Februar bis Mai dauert - danach synchronisiert die MLS ihre Saison mit den europäischen Ligen. Der Weltmeister von 2014 war im August 2025 nach Vancouver gewechselt, im Dezember unterlagen die Whitecaps im Endspiel Inter Miami mit Lionel Messi (1:3).
WeiterlesenSiegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen
Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.
WeiterlesenGericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln
Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.
WeiterlesenMerz: Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Wachstumschance sehen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dafür geworben, Klimaschutz auch als Wachstumschance für Deutschland zu sehen. Deutsche Unternehmen seien bei erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien schon jetzt vielfach führend, sagte Merz am Dienstag in Berlin bei der 25. Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung, der die Regierung berät. Für ihn sei deshalb klar: "Die Transformation zur Klimaneutralität, sie zahlt sich langfristig aus."
WeiterlesenProteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken
In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.
WeiterlesenAutos trotz Embargo nach Russland verkauft: Ermittlungen gegen Unternehmer
Weil sie trotz der Sanktionen illegal Autos nach Russland verkauft haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen zwei Unternehmer aus Rheinland-Pfalz und der österreichischen Hauptstadt Wien. Sie sollen zwischen Herbst 2022 und Ende 2024 insgesamt 53 Autos und sechs Sattelschlepper nach Russland exportiert haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
WeiterlesenÖlmagnat Dangote: Afrika wird bis 2030 bei Treibstoffen weitgehend autark sein
Der nigerianische Ölmagnat Aliko Dangote geht davon aus, dass Afrika bis 2030 seinen Bedarf an Kraftstoffen weitestgehend selbst decken wird. "Bis 2030 wird die Mehrheit der afrikanischen Länder autark sein", sagte der reichste Mann Afrikas am Dienstag in Nairobi der Nachrichtenagentur AFP. Am Mittwoch startet ein Großprojekt Dangotes: der Bau einer Raffinerie auf Lamu vor der kenianischen Küste.
WeiterlesenNach Protesten: Spanische Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Mieter
Nach tagelangen Protesten gegen hohe Mieten und die Wohnungsnot hat die spanische Regierung am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Verlängerung von befristeten Mietverträgen und ein Moratorium für Zwangsräumungen vorsieht. Ob das Maßnahmenpaket durchs Parlament kommt, ist aber unklar. Die Proteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid entzündet. Laut deren Anwältin kann die Rentnerin wieder zurück in ihre alte Wohnung.
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