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Söders Bürgergeld-Vorstoß sorgt für Debatte in Koalition - SPD warnt Union

Neuer Koalitionsstreit: Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, allen geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld zu streichen, trifft in der SPD inzwischen auf starken Widerstand. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) forderte am Dienstag die Union auf, sich auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu konzentrieren. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) warnte, manche Vorschläge trügen "nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sieht dagegen "keine Missstimmung".

Abkommen zur Bekämpfung irregulärer Migration zwischen London und Paris tritt in Kraft

Ein Migrationsabkommen zwischen Frankreich und Großbritannien, mit dem die Regierungen gegen irreguläre Migration vorgehen wollen, ist nach britischen Angaben am Dienstag in Kraft getreten. Die britischen Behörden stünden zum Einsatz bereit und Festnahmen von Migranten würden in den nächsten Tagen beginnen, teilte das britische Innenministerium mit. "Wir senden heute eine klare Botschaft", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer. Wer "illegal" in kleinen Booten nach Großbritannien komme, werde nach Frankreich zurückgeschickt.

Hausarrest für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro angeordnet - USA empört

Neuer Rückschlag für Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro: Der ultrarechte Politiker wurde am Montag (Ortszeit) unter Hausarrest gestellt. Brasiliens oberster Richter Alexandre de Moraes begründete dies damit, dass Bolsonaro gegen Gerichtsauflagen verstoßen habe. Heftige Kritik an der Entscheidung kam aus den USA, deren Präsident Donald Trump als enger Verbündeter Bolsonaros gilt.

Erstochene 21-Jährige in Paderborn: Lebensgefährte in Untersuchungshaft

Nach dem gewaltsamen Tod einer 21-Jährigen im nordrhein-westfälischen Paderborn sitzt der tatverdächtige 23-Jährige in Untersuchungshaft. Ein Haftrichter erließ am Montagabend Haftbefehl wegen Totschlags, wie die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft in Paderborn am Dienstag mitteilten. Er soll die Frau mit einer Schere getötet haben. Nach bisherigen Ermittlungen handelt es sich bei dem Mann um ihren Lebensgefährten.

81-Jährige in Nordrhein-Westfalen erstochen: 60-jährige Verdächtige festgenommen

Eine 81-Jährige ist im nordrhein-westfälischen Mettmann in ihrer Wohnung erstochen worden. Als tatverdächtig gilt eine 60-Jährige, wie die Polizei in Mettmann und die Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Dienstag mitteilten. Eine Nachbarin hatte demnach am Montagabend verdächtige Geräusche aus der Wohnung der 81-Jährigen gehört. Alarmierte Rettungskräfte fanden sie mit mehreren Stichverletzungen vor.

Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit: Strengere Regeln für Barbershops und Nagelstudios

Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen Beschäftigte in Barbershops und anderen Friseursalons sowie in Nagelstudios künftig verpflichtet werden, ihre Ausweise mit sich zu führen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Friseur- und Kosmetikbranche in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufnehmen, wie am Dienstag aus Ministeriumskreisen verlautete. Am Mittwoch soll dafür der Entwurf eines Gesetzes "zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" dem Kabinett zum Beschluss vorgelegt werden.

Gericht: Autofahrer kann nicht auf Durchfahrt hinter dem Reichstag bestehen

Ein Berliner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht auf einer ungehinderten Durchfahrt mit dem Auto hinter dem Reichstag bestehen. Einen entsprechenden Eilantrag des Mannes lehnte das Berliner Verwaltungsgericht ab, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Der Antragsteller könne die temporäre Sperrung durch den Bezirk nicht anfechten, weil er nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werde.

Nationalmannschaft kommt: Thüringen wird Partnerregion des DFB

Die deutsche Nationalmannschaft wird sich künftig auch in Thüringen auf Länderspiele und Turniere vorbereiten. Das gaben der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressetermin in Blankenhain bekannt. Der Kooperationsvertrag zwischen dem DFB und der neuen Partnerregion Thüringen läuft zunächst bis zum 31. Dezember 2031 und umfasst die A-Nationalmannschaften der Frauen und Männer, die U20- und U23-Nationalteams der Frauen, die U21-Auswahl der Männer sowie weitere Teams des DFB.

EU setzt Gegenzölle auf US-Importe formell aus

Nach der Zoll-Einigung von EU-KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump setzt Brüssel seine für ein Scheitern der Verhandlungen geplanten Gegenzölle nun auch offiziell aus. Die EU-Kommission habe das dafür "notwendige rechtliche Verfahren angenommen", sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Gegenzölle hätten am 7. August in Kraft treten sollen.

90er-Weltmeister Mill verstorben

Trauer um Frank Mill: Der Fußball-Weltmeister von 1990 ist am Dienstag an den Folgen eines schweren Herzinfarktes verstorben. Dies bestätigten Mills frühere Vereine Fortuna Düsseldorf und Rot-Weiss Essen. Zunächst hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass der gebürtige Essener in der Nacht zu Dienstag verstorben sei. Mill wurde 67 Jahre alt, er hinterlässt zwei leibliche Kinder.