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Bas skeptisch zu umfassender Rentenreform vor der nächsten Wahl

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission noch vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden. "Welche Pflöcke wir in dieser Regierung noch einschlagen können, werden wir sehen. Alles andere ist dann Sache der nächsten Regierung", sagte die SPD-Chefin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Rentenkommission solle wie im Koalitionsvertrag vorgesehen Anfang 2026 starten und ihre Ergebnisse 2027 vorlegen.

Dönerhersteller Birtat und Gewerkschaft einigen sich erstmals auf Tarifvertrag

Im Tarifkonflikt beim Dönerhersteller Meat World SE (Birtat) im baden-württembergischen Murr haben sich die Arbeitgeberseite und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erstmals auf einen Tarifvertrag verständigt. "Es war kein einfacher Weg. Aber wir haben gezeigt, dass wir – trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte – gemeinsam zu Lösungen finden können", erklärten die Verhandlungsführer in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nach Gewerkschaftsangaben kam es nach zwölfstündigen Verhandlungen zu der Einigung.

Staatssekretärin Breher soll Amt der Tierschutzbeauftragten übernehmen

Das von der Ampel-Koalition geschaffene Amt der Tierschutzbeauftragten wird abgeschafft - die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Breher (CDU), ist aber künftig neben ihrer Arbeit für das Thema zuständig. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) teilte am Freitag mit, Breher solle neue Tierschutzbeauftragte werden. Bei dieser Besetzung sei ihm "besonders wichtig, dass sie sinnvoll in bestehende Strukturen eingebettet ist, ohne neue Bürokratie aufzubauen".

Jeans-Exporteur Lesotho erleichtert: US-Zoll von 50 auf 15 Prozent reduziert

Die USA haben den Zoll für Textilien aus dem kleinen Königreich Lesotho im südlichen Afrika von 50 auf 15 Prozent reduziert - die Regierung in Maseru hat sich am Donnerstag erleichtert geäußert. Die Gewerkschaft Unite hingegen warnte, es sei immer noch wahrscheinlich, dass viele Arbeitsplätze gestrichen würden. Der Satz von 15 Prozent sei immer noch höher als der Satz von zehn Prozent für andere Länder.

Fall Brosius-Gersdorf: Miersch zweifelt an Verlässlichkeit in der Koalition

Nach dem Rückzug der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Zweifel an der Verlässlichkeit innerhalb der Regierungskoalition geäußert. Es stelle sich in dem Fall auch "eine grundsätzliche Frage", schrieb er an die Bundestagsabgeordneten der SPD. "Was sind Absprachen noch wert? Was bedeutet Verlässlichkeit in einer Koalition?", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

Urteil gegen Querdenken-Gründer Ballweg: Anklage und Verteidigung legen Revision ein

Nach dem Urteil im Fall des Gründers und Organisators der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Revision eingelegt. Wie das Landgericht Stuttgart am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit vorläufig nicht rechtskräftig. Die Kammer werde die schriftlichen Urteilsgründe nun innerhalb von 15 Wochen ab der Urteilsverkündung absetzen. Danach hätten die Verfahrensbeteiligen einen Monat Zeit dazu, die Revision zu begründen.

Rekord-Regenfälle: Mehr als eine halbe Million Menschen in Japan in Gefahr

Japans Behörden haben angesichts von lebensgefährlichen Regenmassen im Süden des Landes mehr als eine halbe Million Menschen zum Verlassen ihrer Häuser oder anderen Vorsichtsmaßnahmen aufgefordert. In Kagoshima wurden "schwere Regenfälle" erwartet, die die Region "noch nie zuvor erlebt hat", warnte ein Vertreter der Wetterbehörde am Freitag. "Leben sind in Gefahr", fügte er hinzu. Der Wetterdienst gab die höchste Warnstufe aus.

Rückzug von Brosius-Gersdorf: Frei erwartet neuen Vorschlag in kommenden Wochen

Nach dem Rückzug der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) einen baldigen neuen Vorschlag. "Ich bin sicher, dass Unions- und SPD-Bundestagsfraktion in der Lage sein werden, in den nächsten Wochen einen Vorschlag zu präsentieren der dann auch über die Mehrheitsfähigkeit im Parlament verfügt", sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Es sei "richtig" jetzt den Blick nach vorn zu richten und diese Aufgabe "so schnell wie möglich" zu lösen.

Höhe der Rentenleistungen 2024 um 5,7 Prozent oder 21,7 Milliarden gestiegen

Die Gesamthöhe der in Deutschland ausgezahlten Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente ist vergangenes Jahr um 5,7 Prozent oder 21,7 Milliarden Euro auf rund 403 Milliarden Euro gestiegen. Der Anstieg war demnach deutlich größer als der Anstieg der Empfängerinnen und Empfänger von Renten, der sich um 0,75 Prozent erhöhte, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.

Starmer: Israels Entscheidung zur Kontrolle des Gazastreifens ist "falsch"

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat den Plan Israels, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen, als "falsch" kritisiert. "Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur Freilassung der Geiseln beitragen", sagte er am Freitag. Starmer warnte, dass das Vorhaben Israels "nur zu weiterem Blutvergießen" führen werde.