Verbände dringen auf Einsatz von Sondervermögen für ökologische Transformation
Umwelt- und Sozialverbände sowie die Gewerkschaft Verdi dringen darauf, das Sondervermögen des Bundes gezielt für Zukunftsinvestitionen und die ökologische Transformation zu nutzen. "Jetzt entscheidet sich, ob das Sondervermögen wirklich unser Leben und unsere Zukunft verbessert", mahnte das Verbändebündnis Klima-Allianz am Dienstag. Kritisiert wurde, der aktuelle Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot für 2026 gehe "an den Herausforderungen der Zeit vorbei".
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Koalitionsausschuss: Union im Bundestag setzt auf Einigung im Verbrenner-Streit
Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) auf eine Einigung im Streit um die Zulassung neuer Autos mit Verbrennermotor ab 2035 gedrängt. "Ich fände es sehr gut und hilfreich, wenn wir beim Verbrenner endlich zu einer Entscheidung kommen würden", sagte Bilger am Dienstag vor Journalisten in Berlin. "Europa wartet darauf, wie sich Deutschland positioniert."
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Wehrdienstgesetz auf der Zielgeraden: Diskussion über Freiwilligkeit hält an
Vor den entscheidenden Beratungen zum Wehrdienstgesetz wird weiter über das Instrument der Freiwilligkeit zur personellen Aufstockung der Truppe diskutiert. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), forderte, messbare Zielzahlen für Freiwillige festzuschreiben. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), äußerte "erhebliche Zweifel" am Weg der Freiwilligkeit. Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte unterdessen seine Ablehnung jeglicher Pflichtelemente beim Wehrdienst.
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Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung nimmt auch Lieferdienste ins Visier
Die Koalition aus Union und SPD verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: Nach Barbershops und Kosmetikstudios werden auch Lieferdienste, die für Dritte Waren bringen, in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen. Der Bundestag soll am Donnerstag über den Gesetzentwurf abstimmen. Zunächst hatte die "Rheinische Post" berichtet.
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Indiens Premier nennt Explosion mit acht Toten in Neu Delhi "Verschwörung"
Einen Tag nach einer Auto-Explosion mit mindestens acht Toten in Indiens Hauptstadt Neu Delhi hat Premierminister Narendra Modi den Vorfall als "Verschwörung" bezeichnet und dessen Aufklärung angekündigt. "Ich sichere allen zu, dass die Behörden der gesamten Verschwörung auf den Grund gehen werden", sagte Modi am Dienstag bei einem Besuch im Nachbarland Bhutan. Die Verantwortlichen würden vor Gericht gestellt. Die Ursache der Explosion blieb zunächst weiter unklar.
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Konjunkturerwartungen weitgehend stabil - Zuversicht in Bundesregierung rückläufig
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten für Deutschland sind im November weitgehend stabil geblieben. Der Index des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sank um 0,8 Punkte auf 38,5 Punkte, wie das Institut in Mannheim am Dienstag mitteilte. Der Indikator zur Bewertung der aktuellen Lage stieg demnach um 1,3 auf 78,7 Punkte.
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Zollbeamte entdecken an Frankfurter Flughafen Wolfsfell in Gepäck
Zollbeamte am Flughafen Frankfurt am Main haben im Gepäck eines Manns ein Wolfsfell entdeckt. Das Fell war als Teppich hergerichtet, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Demnach fiel der Mann am Samstag bei einer Kontrolle von Gepäck von Reisenden aus Kasachstan auf. Das Wolfsfell war in einem schwarzen Kleidersack versteckt.
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Prozess um Entführung von Block-Kindern: Gericht setzt Termine bis Juni an
Im Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block hat das Landgericht Hamburg vorsorglich weitere Termine bis Ende Juni 2026 angesetzt. Zusätzlich zu den bereits vereinbarten Verhandlungstagen seien nun 19 weitere ganztägige Prozesstermine festgelegt worden, teilte das Gericht am Dienstag in der Hansestadt mit. Diese müssen allerdings je nach Prozessverlauf nicht zwingend benötigt werden.
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Zwei Jahre Haft für tödliche Folgen von Stoß in Thüringen
Weil er einen Mann stieß und dieser an den Folgen der Verletzungen starb, hat das Landgericht Gera in Thüringen einen heute 50-Jährigen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.
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Jecken und Narren am Rhein starten in neue Karnevalssession
Pünktlich um 11.11 Uhr haben in den Karnevalshochburgen am Rhein am Dienstag Tausende Menschen die neue Karnevalssession eröffnet. Mit Alaaf und Helau starteten die Jecken und Narren unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz in die fünfte Jahreszeit. In der Kölner Altstadt schunkelten die Jecken bei strahlendem Sonnenschein mit dem designierten Dreigestirn aus Prinz, Bauer und Jungfrau in den Karneval.
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