Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Erdogan-Rivale Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft

In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erhoben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichen Anklageschrift hervorgeht, werden dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan 142 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter die Leitung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug.

Ermittler heben stillgelegtes Drogenlabor in Niedersachsen aus

Ermittler haben in Niedersachsen ein stillgelegtes Drogenlabor ausgehoben. Die Durchsuchung war Teil von Ermittlungen gegen eine international handelnde Drogenbande, wie die Polizei in Braunschweig am Dienstag mitteilte. Demnach wurden am Dienstag zeitgleich acht Objekte in Niedersachsen und neun in den Niederlanden durchsucht. Im Landkreis Wolfenbüttel wurde das ehemalige Drogenlabor in einer Lagerhalle ausgehoben.

Holocaust-Verharmlosung in sozialen Medien: Anklage gegen 39-Jährigen in Berlin

Wegen mutmaßlicher Verharmlosung des Holocausts in sozialen Medien hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 39-Jährigen erhoben. Dem Mann wird Volksverhetzung durch Verharmlosung von NS-Verbrechen vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach soll er im Oktober 2023 im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt den Kommentar "Gaza = Ausschwitz 2023" veröffentlicht haben.

Ukraine: Klitschko rechnet mit geringer Zahl junger Rückkehrer nach Kriegsende

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko befürchtet, dass nach einem Ende des Ukraine-Kriegs viele junge Geflüchtete nicht zurückkehren. "Wir wären glücklich, wenn die Hälfte der jungen Menschen wieder zurückkommen", sagte er am Dienstag dem Sender Welt TV. Er begründete das damit, dass sich Jüngere in den Ländern, in die sie geflohen seien, "ziemlich schnell in die Gesellschaft integrieren und die Sprache lernen". Sie gründeten dann auch Familien.

Haseloff schaltet sich in Streit um Magdeburger Weihnachtsmarkt ein

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in den Fall des vorläufig wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigten Magdeburger Weihnachtsmarkts eingeschaltet. Die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) sagte am Dienstag, Haseloff habe sie angerufen und ihr gesagt, dass die Landesregierung die Lage "sehr ernst" nehme. Haseloff habe außerdem den Leiter des für die nicht erteilte Genehmigung verantwortlichen Landesverwaltungsamts dazu gebracht, dass dieser bereits am Mittwoch statt wie geplant Freitag neu mit der Stadt über die Genehmigung berate.

Mehr Flixbusse und -züge über die Weihnachtszeit

Das Münchener Verkehrsunternehmen Flix stockt über die Weihnachtszeit sein Angebot an Fernbussen und -zügen auf. Zum Jahresende hin würden insbesondere auf beliebten Strecken wie von München nach Zürich oder von Köln nach Frankfurt zusätzliche Busse eingesetzt, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Zudem gilt ab dem 14. Dezember der neue Fahrplan für den Flixtrain mit höherer Taktung und neuen Zugverbindungen.

Kanalschleuse gesperrt und Anwohner betroffen: Weltkriegsbombe in Kiel entschärft

Wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe sind am Dienstag in Kiel mehrere hundert Menschen von einer Evakuierung betroffen gewesen und die Schleusen zum wichtigen Nord-Ostsee-Kanal gesperrt worden. Zwei Stunden nach Räumungsbeginn seien alle Maßnahmen beendet worden, teilte die Verwaltung der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt mit. Betroffen waren demnach etwa 670 Menschen, die rund um den Fundort der 250-Kilogramm-Bombe an der Kanalschleuse wohnen.

Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter räumt Planung von Tat ein

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und hunderten Verletzten hat der Angeklagte eingeräumt, die Tat geplant zu haben. Er habe den Angriff "vor 16 Monaten" geplant, sagte Taleb A. am zweiten Prozesstag am Dienstag vor dem Landgericht Magdeburg. Zugleich gab der 51-Jährige an, dass er am Montag in einen Hungerstreik getreten sei.

Grüne fordern "unverzügliche" Bestandsaufnahme zur digitalen Souveränität

Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung eine "unverzügliche" Bestandsaufnahme zur digitalen Souveränität des Landes. Die Regierung müsse "systematisch erfassen, in welchen Bereichen Deutschland von außereuropäischen Anbietern abhängig ist", heißt es in einem Antrag der Fraktion, der am Freitag im Bundestag debattiert wird. Ein vollständiger Überblick sei die Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit.

Chinas CO2-Emissionen flachen laut Auswertung ab

In China hat sich der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase angesichts eines deutlichen Ausbaus bei Solarenergie und der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos zuletzt abgeflacht. Einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des Klima-Portals Carbon Brief zufolge blieben die Emissionen der Volksrepublik seit inzwischen 18 Monaten weitgehend konstant. Auch die Emissionen im Energiesektor, Chinas größter CO2-Quelle, blieben demnach trotz starker Stromnachfrage zuletzt unverändert.