Abschluss bei Mercosur-Abkommen scheint zum Greifen nahe / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP
Abschluss bei Mercosur-Abkommen scheint zum Greifen nahe
Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rückt die notwendige Mehrheit im Rat der 27 EU-Länder in greifbare Nähe. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sprach am Mittwoch von den "enormen Vorteilen" des Abkommens und weckte damit Hoffnungen, dass sein Land seinen Widerstand gegen die Vereinbarung aufgeben könnte. Die EU-Kommission machte nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel weitere Zugeständnisse an die Landwirte.
"Wir haben den Abschluss des Abkommens immer unterstützt", erklärte Tajani. Italien habe jedoch auch stets die Notwendigkeit betont, "den berechtigten Anliegen des Agrarsektors gebührend Rechnung zu tragen", fügte er hinzu. Zuvor hatte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel gesagt, sein Land werde "selbstverständlich" die Unterzeichnung des Abkommens bewilligen, sollten alle von Rom gestellten Bedingungen erfüllt sein.
Die EU-Kommission und eine Großzahl der EU-Länder, allen voran Deutschland, wollen das Mercosur-Abkommen nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen noch in diesem Monat über die Ziellinie bringen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es am Montag in Paraguay unterzeichnen.
Eigentlich sollte es schon kurz vor Weihnachten bei einem Treffen in Brasilien soweit sein. Frankreich, Italien, Polen und Ungarn verweigerten aber im Rat der 27 EU-Länder ihre Zustimmung. Beim EU-Gipfel im Dezember in Brüssel erklärte sich Italien dann doch grundsätzlich zu einem Einlenken bereit, Regierungschefin Giorgia Meloni hatte sich etwas mehr Zeit erbeten. Mit dem Ja Italiens wäre die notwendige qualifizierte Mehrheit für das Abkommen im Rat erreicht.
Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, die Bundesregierung sei "sehr zuversichtlich, dass Italien jetzt diesem Mercosur-Abkommen zustimmen wird". Es wird erwartet, dass die EU-Länder am Freitag über den Text abstimmen, was nach Hoffnung der Kommission den Weg für die Unterzeichnung freimachen wird.
Das Mercosur-Abkommen soll die Zölle auf 91 Prozent der zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gehandelten Waren abschaffen. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika so um bis zu 39 Prozent wachsen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe.
Der Agrarsektor fürchtet unter anderem den Import billigeren Geflügels und Rindfleischs der Konkurrenz aus Südamerika. Landwirte demonstrieren deswegen immer wieder gegen das Abkommen, so auch am Mittwoch in Frankreich. Für Donnerstag kündigten unter anderem Bauern in Deutschland und Belgien Proteste an. Die Demonstrationen richten sich neben dem Mercosur-Abkommen auch gegen die Pläne für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU für die kommenden Jahre.
Die EU-Kommission war am Dienstag erneut auf die Landwirte zugegangen und hatte ihnen einen früheren Zugriff auf Mittel im nächsten EU-Haushalt zugesichert. Demnach beabsichtigt Brüssel, ab 2028 vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte freizugeben.
Nach dem Treffen der Agrarminister verkündete Handelskommissar Maros Sefcovic zudem, die EU plane ein Gesetz zum Prinzip der Gegenseitigkeit beim Gelten von Produktionsstandards im Außenhandel. Damit soll gewährleistet werden, dass Regeln, die für Bauern innerhalb der EU gelten, auch auf Importe angewandt werden. Dies war eine Forderung, auf die Italien bis zuletzt bestanden hatte. Desweiteren kündigte die Kommission an, die Importkosten für Düngemittel senken zu wollen.
Tajani lobte die jüngsten von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung der Bauern. Sollte es kommende Woche tatsächlich zur Unterzeichnung des Abkommens kommen, muss der Vertrag noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.
J.Schmidt--BVZ
