Mercosur-Handelsabkommen: Warten auf grünes Licht aus Italien
Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat Italien sein für eine Mehrheit notwendiges Ja immer noch nicht erteilt. Sollten alle von Rom gestellten Bedingungen erfüllt seien, werde sein Land "selbstverständlich" die Unterzeichnung des Abkommens billigen, sagte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Bundesregierung zeigte sich unterdessen "sehr zuversichtlich", dass Italien dem Abkommen zustimmen wird.
Die EU-Kommission und eine Großzahl der EU-Länder, allen voran Deutschland, wollen das Mercosur-Abkommen nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen noch in diesem Monat über die Ziellinie bringen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es am Montag in Paraguay unterzeichnen.
Eigentlich sollte es schon kurz vor Weihnachten bei einem Treffen in Brasilien soweit sein. Frankreich, Italien, Polen und Ungarn verweigerten aber im Rat der 27 EU-Länder ihre Zustimmung. Beim EU-Gipfel im Dezember in Brüssel erklärte sich Italien dann doch grundsätzlich zu einem Einlenken bereit und könnte damit in dieser Woche für die nötige Mehrheit sorgen. Regierungschefin Giorgia Meloni hatte sich etwas mehr Zeit erbeten, um ihre Landsleute zu überzeugen.
Ihr Landwirtschaftsminister sagte in Brüssel, Italien habe bereits einige seiner Forderungen, etwa Schutzregelungen gegen Preisverfall, durchgesetzt. Seine Regierung wolle aber Zusagen aus Brüssel, dass dem Prinzip der Gegenseitigkeit beim Gelten von Produktionsstandards eine große Bedeutung bei dem Mercosur- und auch folgenden Handelsabkommen eingeräumt werde. Dabei geht es vor allem um in Europa verbotene Pestizide.
Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, die Bundesregierung sei "sehr zuversichtlich, dass Italien jetzt diesem Mercosur-Abkommen zustimmen wird". Deutschland werde sich weiter "stark darum bemühen, bei allen Mitgliedstaaten intensiv um Zustimmung" zu werben. Es wird erwartet, dass die EU-Länder am Freitag über den Text abstimmen, was nach Hoffnung der Kommission den Weg für die Unterzeichnung freimachen wird.
Das Mercosur-Abkommen soll die Zölle auf 91 Prozent der zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gehandelten Waren abschaffen. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika so um bis zu 39 Prozent wachsen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe.
Der Agrarsektor fürchtet unter anderem den Import billigeren Geflügels und Rindfleischs der Konkurrenz aus Südamerika. Landwirte demonstrieren deswegen immer wieder gegen das Abkommen, so auch am Mittwoch Frankreich. Für Donnerstag kündigten unter anderem Bauern in Deutschland und Belgien Proteste an. Die Demonstrationen richten sich neben dem Mercosur-Abkommen auch gegen die Pläne für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU für die kommenden Jahre.
Die EU-Kommission war am Dienstag erneut auf die Landwirte zugegangen und hatte ihnen einen früheren Zugriff auf Mittel im nächsten EU-Haushalt zugesichert. Demnach beabsichtigt Brüssel, ab 2028 vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte freizugeben.
Vor dem Hintergrund dieser Diskussionen forderte Italien am Mittwoch eine Ausnahme für Düngemittel von der CO2-Importgebühr. Das Inkrafttreten des sogenannte CO2-Grenzausgleichs (CBAM) drohe die Kosten für Düngemittel für den Landwirtschaftssektor "erheblich" zu erhöhen, erklärte Lollobrigida in einem Brief an die Kommission. Deswegen solle "so bald wie möglich" eine Aufschubklausel der Gebühr für Düngemittel aktiviert werden, forderte er darin.
Die Importgebühr wird seit dem 1. Januar auf Produkte wie Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel und Strom fällig, die in die EU eingeführt werden. Damit sollen die Kosten, die europäischen Firmen durch das CO2-Preissystem der EU entstehen, ausgeglichen werden. Kritik an der Importgebühr kommt unter anderem von Bauernverbänden, die hohe Kosten für Landwirte fürchten - Düngemittel kommen fast ausschließlich aus Ländern außerhalb der EU.
M.N.Langer--BVZ
