Umweltschützer kritisieren Infrastruktur-Gesetz der Bundesregierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Umweltschützer kritisieren Infrastruktur-Gesetz der Bundesregierung
Umweltschützer haben scharfe Kritik am sogenannten Infrastruktur-Zukunftsgesetz geäußert, das am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Das Gesetz räume dem Neubau diverser Autobahnen und Fernstraßen Vorrang gegenüber dem Schutz von Klima, Umwelt und Natur ein, kritisierte der ökologische Verkehrsclub VCD. Das sei "verfassungswidrig". Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) versicherte, dass im Gegenzug mehr Naturschutzgebiete aufgebaut würden.
"Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen", erklärte die VCD-Bundesvorsitzende Christiane Rohleder. Dem komme der Bund nicht nach. Und auch verkehrspolitisch sei der Entwurf nicht nachvollziehbar: "Während der Neubau von Straßen forciert wird, drohen bestehende Straßen und vor allem Brücken zu verrotten."
Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe sprach von einem "Angriff auf den Natur- und Umweltschutz". Die Bundesregierung schaffe das Grundprinzip, dass die Verursacher von Umweltschäden in die Pflicht genommen werden, de facto ab. "Stattdessen vorgesehene Kompensationszahlungen bieten keinen Ersatz für die Schädigung der Natur und den Verlust seltener Tier- und Pflanzenarten."
Umweltminister Schneider widersprach: "Das Geld bekommt mein Ministerium", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das wird auch mehr sein als bisher und wir werden das dann gezielt nehmen, um woanders Flächen aufzukaufen und große Naturschutzgebiete auch aufzubauen."
Schneider wies hingegen die Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück, dass die Umweltpolitik die Wirtschaft ausgebremst habe. Die Stagnation in Deutschland habe andere, insbesondere geo-ökonomische Gründe, sagte der Umweltminister. "Der Umweltschutz hat in Deutschland dazu geführt, dass wir saubere Luft und klare Flüsse und intakte Wälder haben. Und das muss auch so bleiben."
Union und SPD hatten sich beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass Straßen, Schienen und andere wichtige Infrastrukturprojekte künftig schneller gebaut werden sollen, indem sie in das "überragende öffentliche Interesse" gestellt werden. Dazu gezählt werden unter anderem neue Autobahnen und der Ausbau von Lkw-Parkplätzen. Zudem soll das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt werden.
S.Dietrich--BVZ
