Debatte um Mindestlohn für Saisonarbeiter: Rainer zeigt sich offen für Ausnahmen / Foto: Arne Dedert - dpa/AFP
Debatte um Mindestlohn für Saisonarbeiter: Rainer zeigt sich offen für Ausnahmen
Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach einem niedrigeren Mindestlohn für Saisonarbeiter hat eine Debatte ausgelöst. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich offen für die Forderung. "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Von den Fraktionen der SPD und Linken im Bundestag kam Kritik, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich gegen Sonderregelungen aus.
Die Bundesregierung stehe grundsätzlich zum Mindestlohn, aber er nehme die Sorgen der Obst- und Gemüsebauern sehr ernst, sagte Rainer. "Ohne die wichtige Unterstützung der Saisonarbeitskräfte könnten viele Betriebe ihre Ernte nicht einbringen", fuhr der CSU-Politiker fort. "Gerade lohnintensive landwirtschaftliche Betriebe stellt die Erhöhungen des Mindestlohns vor finanzielle Herausforderungen."
Die Unionsfraktion stellte sich hinter Rainer. Vorschläge wie der eines geringeren Mindestlohns für Saisonarbeiter "können helfen, lohnintensive Betriebe in Deutschland zu erhalten", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post". Das sei zugleich "die Grundlage für eine sichere, regionale Versorgung mit frischem Obst und Gemüse, an der wir alle ein hohes Interesse haben".
Hingegen wies die SPD im Bundestag Ausnahmen vom Mindestlohn zurück. Die Prüfung könne sich "der Bundeslandwirtschaftsminister sparen", erlärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher. "Eine Aufteilung der Beschäftigten in 1. und 2. Klasse kann und darf es beim Mindestlohn nicht geben – auch nicht als Ausnahme für die Saisonarbeit." Es sei Aufgabe Rainers, Lösungen zu entwickeln und Unterstützung für betroffene Bauern zu organisieren, statt auf "Lohndumping zu setzen".
Auch der DGB sprach sich gegen die Forderung aus. "Wir brauchen keinen Mindestlohn zweiter Klasse", erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Viele Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft tragen bereits jetzt unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft und Verpflegung, wodurch ihr effektiver Stundenlohn oft unter das Mindestlohnniveau sinkt", fuhr Körzell fort. Er forderte "faire Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort" statt weiterer Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte.
Der Bauernverband hatte am Montag auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte gepocht. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er mahnt seit Monaten, dass eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf ein Niveau von 15 Euro gravierende Folgen für die Landwirtschaft hätte. "Sollte dies ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte kommen, wäre das ein Strukturwandelbeschleunigungs- und Ausstiegsprogramm für viele Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe", bekräftigte er nun.
Die Linke sprach von einer "äußerst fragwürdigen Geste" Rukwieds. Der Bauernpräsident versuche, "Arbeitnehmer:innen ohne deutschen Pass für eine Kampagne gegen den Mindestlohn für alle Arbeiter:innen zu benutzen", erklärte Desiree Becker, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die Linken-Fraktion im Bundestag. "Die Arbeit von migrantisierten Menschen ist genauso viel Wert wie die Arbeit von Menschen mit einem deutschen Pass." Auch rechtlich stehe die Forderung "auf tönernen Füßen".
W.Arnold--BVZ
