Prorussischer Ex-Präsident Radew holt bei Wahl in Bulgarien absolute Mehrheit / Foto: Dimitar KYOSEMARLIEV , Dimitar KYOSEMARLIEV - AFP
Prorussischer Ex-Präsident Radew holt bei Wahl in Bulgarien absolute Mehrheit
Der russlandfreundliche Ex-Präsident Rumen Radew ist als klarer Sieger aus der Parlamentswahl in Bulgarien hervorgegangen. Sein Mitte-links-Bündnis erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen am Montag mit 44,7 Prozent zudem die absolute Mehrheit im Parlament. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Kreml begrüßte die Dialogbereitschaft des Wahlsiegers. Die EU-Spitzen gratulierten Radew.
Nach Auszählung von 96,4 Prozent der Stimmzettel kommt Radews Bündnis Progressives Bulgarien auf rund 130 Mandate im 240 Sitze zählenden Parlament - und erreicht damit die absolute Mehrheit. Es ist das erste Mal seit 1997, dass es wieder eine absolute Mehrheit im Parlament in Sofia gibt. Der Urnengang am Sonntag war die achte Parlamentswahl in Bulgarien binnen fünf Jahren. Das Ergebnis gibt Anlass zur Hoffnung, dass nach Jahren der politischen Krise im ärmsten Land der EU wieder eine stabile Regierung zustande kommt.
Das konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow erreichte den Ergebnissen zufolge etwa 13 Prozent, das liberale Bündnis PP-DB kam auf rund 13 Prozent. Auch die rechtsextreme Partei Wasraschdane sowie die Minderheitenpartei MRF, welche die Interessen der türkischen und der Roma-Minderheit vertritt, schafften es ins Parlament.
"Wir haben die Apathie überwunden", sagte Radew am Sonntag nach ersten Prognosen vor seinen Anhängern. In der Parteizentrale wurde er mit Applaus empfangen.
Das Wahlergebnis sei "ein Sieg der Hoffnung über das Misstrauen, ein Sieg der Freiheit über die Angst", sagte Radew. Bulgarien werde sich bemühen, "seinen europäischen Weg fortzusetzen". Zugleich sei er aber der Ansicht, dass "ein starkes Bulgarien und ein starkes Europa kritischen Geist und Pragmatismus brauchen".
Borissow gratulierte Radew zu seinem Wahlsieg. Es werde sich nun aber in den anstehenden Verhandlungen entscheiden, "wer regieren wird", schrieb er auf Facebook. "Wahlen zu gewinnen ist eine Sache, zu regieren eine andere."
Radew hatte vor der Wahl eine Koalition mit Borissows Mitte-rechts-Bündnis wegen ihrer "Uneinigkeit bei der Korruption" ausgeschlossen. Mit der PP-DB wiederum bestehen nach Einschätzung von Borjana Dimitrowa vom Umfrageinstitut Alpha Research Institut ein paar geopolitische Differenzen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Bekanntwerden von Radews Wahlsieg vor Journalisten: "Natürlich gefallen uns die Äußerungen von Herrn Radew und einigen anderen europäischen Staatenlenkern bezüglich ihrer Bereitschaft, Probleme durch Dialog zu lösen."
Die Spitzen von EU-Kommission und Rat gratulierten Radew. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für den Wohlstand und die Sicherheit Bulgariens und Europas", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Onlinedienst X. EU-Ratspräsident António Costa erklärte auf X, er habe mit Radew telefoniert und wünsche ihm "alles Gute" für seine neue Aufgabe.
Nachdem der langjährige Regierungschef Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste zu Fall gebracht worden war, hatte keine Regierung länger als ein Jahr gehalten. Die letzte Regierung unter GERB-Führung trat im Dezember zurück - nachdem es zuvor ebenfalls Demonstrationen gegen die Korruption im Land gegeben hatte. Daraufhin legte Radew im Januar nach neun Jahren sein Präsidentenamt nieder, um für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.
Während Borissows GERB-SDS die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützt, gilt Radew als russlandfreundlich. Der 62-Jährige fordert eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau und sieht Sofia dabei als "ein sehr wichtiges Bindeglied".
Das im März unterzeichnete zehnjährige Verteidigungsabkommen zwischen Bulgarien und der Ukraine lehnt Radew ab. Er ist auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, da es nicht im Interesse seines "armen" Landes sei, dafür Geld auszugeben. Allerdings hat Radew angekündigt, kein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukraine-Krieg einzulegen.
Wichtiges Wahlkampfthema des früheren Luftwaffen-Generals und Kampfpiloten war der Kampf gegen die Korruption in dem 6,5-Millionen-Einwohner-Land. Nach seiner Stimmabgabe in Sofia beschwor Radew "eine historische Chance, ein für allemal mit dem oligarchischen Modell zu brechen".
Die Wahl wurde von Vorwürfen des versuchten Stimmenkaufs überschattet. In den vergangenen Wochen beschlagnahmte die Polizei bei Razzien gegen den Kauf von Wählerstimmen mehr als eine Million Euro. Hunderte Verdächtige, darunter Stadträte und Bürgermeister, wurden im Zuge der Ermittlungen festgenommen.
B.L.Walter--BVZ
