Ukraine-Finanzierung: Kiew bekommt weitere 90 Milliarden Euro von der EU / Foto: JOHN THYS - AFP
Ukraine-Finanzierung: Kiew bekommt weitere 90 Milliarden Euro von der EU
Die Ukraine kann in den nächsten zwei Jahren mit weiterer EU-Unterstützung von 90 Milliarden Euro rechnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht zum Freitag darauf, Kiew das Geld als zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "klaren Signal" an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. US-Präsident Donald Trump machte derweil weiter Druck auf die Ukraine für Verhandlungen mit Russland.
Für den Kredit sollen nach Angaben von Merz Mittel aus dem EU-Haushalt als Garantie verwendet werden. "Die Ukraine wird diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird", sagte der Kanzler nach den Verhandlungen in Brüssel.
Die EU geht davon aus, dass die Ukraine für die nächsten zwei Jahre ein Finanzierungsloch von rund 135 Milliarden Euro stopfen muss. Demnach droht dem Land bereits ab April das Geld auszugehen. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bis zu ihrem Dezember-Gipfel Zeit gegeben, über die Finanzierung zu entscheiden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den EU-Staaten für ihre Unterstützung. "Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandsfähigkeit wirklich stärkt", schrieb er am Freitag im Onlinedienst X. "Es ist wichtig, dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben und dass die Ukraine eine finanzielle Sicherheitsgarantie für die kommenden Jahre bekommen hat", fügte er hinzu.
Eine gemeinsame Kreditfinanzierung über den EU-Haushalt galt lange als unwahrscheinlich, weil dafür ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten nötig ist. Die russlandfreundliche Regierung in Ungarn hatte dies ausgeschlossen. Ungarn stimmte der Einigung dann aber ebenso wie die ebenfalls der Ukraine-Hilfe gegenüber kritisch eingestellten Länder Slowakei und Tschechien zu. Im Gegenzug sind alle drei Länder dem Beschluss zufolge von eventuell anfallenden Kreditrückzahlungen ausgenommen.
Vor der Einigung galt lange der Vorschlag der EU-Kommission als bevorzugte Option, die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder für ein sogenanntes Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verwenden. Dies scheiterte aber unter anderem an den Bedenken Belgiens. Merz erklärte nach der Einigung, die EU gehe nun "in Vorleistung".
Die Staats- und Regierungschefs hatten stundenlang über die Nutzung der russischen Vermögenswerte für das Reparationsdarlehen diskutiert. Der Vorschlag sah vor, dass die EU sich die rund 200 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder leiht und davon 90 Milliarden Euro als Kredit an die Ukraine weitergibt.
Belgien fürchtete als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem der größte Teil der russischen Milliarden lagert, allerdings finanzielle und rechtliche Konsequenzen. Regierungschef Bart De Wever forderte von den übrigen Mitgliedstaaten unbegrenzte Garantien, um die Risiken abzudecken. Eine EU-Vertreterin erklärte später, es sei "noch mehr Arbeit" nötig, um "die Details durchzugehen".
Für die Entscheidung hätte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder gereicht. Eine Entscheidung über den Kopf Belgiens hinweg war politisch jedoch nicht gewollt. Zudem hatten auch andere Mitgliedstaaten Bedenken angemeldet. De Wever zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert. "Wir haben Chaos vermieden", sagte er.
Russland hätte erst wieder Zugriff auf das zum größten Teil bei Euroclear gelagerten Geld, wenn die EU ihre Sanktionen gegen das Land aufhebt. Die EU behält sich zudem vor, für die Rückzahlungen des Kredits die eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen.
US-Präsident Trump drängte die Ukraine derweil zu mehr Tempo in den Verhandlungen mit Russland. Die Verhandler kämen "der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell", sagte Trump am Donnerstag. Am Wochenende sind in Florida Gespräche des US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit ukrainischen und russischen Vertretern geplant. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte zudem Gespräche mit Kreml-Chef Putin ins Spiel.
I.Thomas--BVZ
