Koalition bei freiwilligem Wehrdienst einig - Pflicht-Musterung für junge Männer
Pflicht-Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre: Die schwarz-rote Koalition will mit dem neuen Wehrdienst genug Rekruten für die Bundeswehr gewinnen - allerdings zunächst wie geplant auf freiwilliger Basis. Er sei sich "sicher, dass wir das schaffen werden auch im Rahmen der Freiwilligkeit", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag nach Sitzungen der Fraktionen von SPD und Union. Der neue Wehrdienst sei "ein Angebot" an junge Männer und Frauen, aber "keine Verpflichtung".
Verteidigungspolitiker von Union und SPD hatten sich im seit Wochen andauernden Streit um den neuen Wehrdienst am späten Mittwochabend auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht laut Aussage von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) vom Donnerstag vor, dass im kommenden Jahr beginnend mit dem Jahrgang 2008 alle jungen Männer zu einer verpflichtenden Musterung geladen werden. In den Folgejahren sind dann die weiteren Jahrgänge dran. Ziel sei, "dass alle gemustert und alle erfasst werden", sagte Spahn.
Taugliche Männer - und nach freiwilliger Musterung auch Frauen - sollen dann den Wehrdienst ableisten können, aber nicht müssen. Spahn betonte aber, es könne künftig auch eine Verpflichtung zum Dienst bei der Bundeswehr geben - dazu wäre dann jedoch ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich. "Wir werden mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit", sagte Spahn. Ziel sei eine "Bedarfswehrpflicht".
SPD-Fraktionschef Miersch, dessen Partei sich auf einem Parteitag klar gegen eine Wehrpflicht ausgesprochen hatte, hob hervor, dass eine Verpflichtung durch ein neues Gesetz möglich wäre, aber zunächst nicht geplant sei. "Das sind ungelesene Blätter", sagte er. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass ein verpflichtender Dienst die "Ultima Ratio" sei. Er sei zuversichtlich, dass diese nicht nötig sei.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von der "richtigen Mischung aus Freiwilligkeit und Verpflichtung". Es werde ein "verbindlicher Pfad was das Thema Zeit und Ziele angeht" vorgegeben. Für Hoffmann ist die Einigung nach wochenlangem Streit auch ein Zeichen für eine stabile Koalition. "Diese Koalition arbeitet, sie entscheidet, sie liefert", sagte er.
Das zuletzt diskutierte und vor allem von der Union favorisierte Losverfahren ist den Aussagen der Fraktionschefs und von Minister Pistorius zufolge zunächst nicht vorgesehen. Entsprechende Berichte seien eine "Falschmeldung", sagte Miersch. Pistorius sagte, ein Losverfahren sei "vielleicht (...) das mildeste Mittel", wenn nicht genug Freiwillige gefunden würden. Hoffmann betonte, das Losverfahren sei zwar zu einem späteren Zeitpunkt weiter möglich. "Bis dahin ist jeder herzlich aufgefordert, weitere Vorschläge zu unterbreiten, wie wir es verfassungsrechtlich perfekt hinbekommen".
Statt auf Pflicht will Pistorius auf Attraktivität beim Wehrdienst setzen. "Wir gestalten einen attraktiven Dienst", sagte er mit Blick auf das Gehalt von rund 2600 Euro Brutto für Wehrdienstleistende und Zuschüssen etwa zum Führerschein. Die Einladung zur Musterung erfolge durch Fragebögen, mit denen bis Sommer 2027 alle jungen Jahrgänge vollständig erfasst werden sollen.
Minister Pistorius mahnte angesichts der sicherheitspolitischen Weltlage zur Eile. Ziel sei es, "dass wir die Beratungen in den nächsten Wochen schnell zu einem Ende bringen" und das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten könne. "Europa schaut auf Deutschland", mahnte Pistorius. Bei den Zahlen für den personellen Aufwuchs der aktiven Truppe würden "Zielkorridore" im Gesetz verankert, sagte Pistorius. Dies seien "feste Zahlen, die wir erreichen wollen". Spahn zufolge soll der Bundestag künftig halbjährig über die Aufwuchszahlen informiert werden.
A.Wolf--BVZ
