Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur bald "im überragenden öffentlichen Interesse" / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv
Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur bald "im überragenden öffentlichen Interesse"
Die Bundesregierung will bei der Wasserstoff-Infrastruktur aufs Tempo drücken. Das Kabinett in Berlin brachte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg, demzufolge der Ausbau als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft werden kann, was Wasserstoffprojekten in Zulassungsentscheidungen ein besonderes Gewicht beimisst. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte dies als wichtigen Schritt - kritisierte Kürzungen bei der Wasserstoffförderung allerdings als "völlig falsches Signal".
Mit dem vom Kabinett beschlossenen Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, mit dem sich als nächstes nun Bundestag und Bundesrat befassen müssen, soll der Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur "schneller, digitaler und unbürokratischer" werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, aktuell seien die Genehmigungsverfahren noch zu langsam und bürokratisch.
"Klimaneutral produzierter Wasserstoff ist von großer Bedeutung für ein resilientes, wirtschaftliches und klimaneutrales Energiesystem der Zukunft", heißt es im Gesetzentwurf der Regierung. In Wasserstoff und dessen Folgeprodukten wie Ammoniak, Methanol oder synthetisch hergestellten Kraft- und Treibstoffen lasse sich "Energie speichern, über lange Strecken transportieren und vielseitig einsetzen".
Insbesondere in Wirtschaftssektoren, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich oder nicht wirtschaftlich sei, könnten Wasserstoff und seine Folgeprodukte dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen "drastisch" zu verringern. Genannt werden etwa die Stahlerzeugung, Teile der Chemieindustrie oder die Luft- und Schifffahrt sowie schwere Nutzfahrzeuge.
Mit dem Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz sollen nun "schnelle, vereinfachte und abgestimmte Genehmigungsverfahren mit klaren Vorgaben und Fristen etabliert werden", heißt es im Gesetzentwurf. Im Fokus stehe dabei die Vereinfachung und Digitalisierung bei Planung, Genehmigung und Vergabe von Aufträgen für die Erzeugung, die Speicherung, den Transport und den Import von Wasserstoff.
Geplant sind auch Erleichterungen im Bundesbergbaugesetz, um die Gewinnung von natürlichem Wasserstoff zu erleichtern, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Natürlicher Wasserstoff, auch "goldener Wasserstoff" genannt, kommt laut der Universität Nürnberg wahrscheinlich in vielen Regionen in Deutschland vor - allerdings sei der "aktuelle Wissenstand sehr lückenhaft und von großen Unsicherheiten geprägt". Es sei noch unklar, wie Vorkommen erschlossen werden können.
Der BDEW hob nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch hervor, dass Wasserstoff für das Erreichen der Klimaziele "ebenso unverzichtbar" sei wie für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das Ziel des Gesetzes, Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastrukturen und -anlagen deutlich zu verkürzen, sei "ein wichtiger Schritt für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft".
Zugleich mahnte der Verband aber auch an, dass ein "verlässlicher finanzieller Rahmen erforderlich" sei. "Der aktuelle Haushaltsentwurf sendet jedoch mit Kürzungen bei der Wasserstoffförderung ein völlig falsches Signal", kritisierte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. "Die Bundesregierung muss hier dringend nachsteuern, um Planungssicherheit, Investitionen und den Wasserstoffhochlauf nicht zu gefährden", forderte sie.
P.Baumann--BVZ
