Kabinett verabschiedet Modernisierungsagenda - Merz: "Wollen an die Spitze kommen" / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Kabinett verabschiedet Modernisierungsagenda - Merz: "Wollen an die Spitze kommen"
Mit einem Reformpaket will die Bundesregierung eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Berlin eine so genannte "Modernisierungsagenda" mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Ziel ist es nach Regierungsangaben, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. "Wir haben den Anspruch dass wir wieder an die Spitze kommen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Bei der Agenda handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um einen bindenden, ressortübergreifenden Fahrplan mit klaren Fristen zur Umsetzung. Die ersten Projekte sollten unverzüglich umgesetzt werden, wie das federführende Bundesdigitalisierungsministerium mitteilte.
"Der heutige Beschluss der Modernisierungsagenda ist ein großer Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten", erklärte Digitalisierungsminister Karsten Wildberger. "Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode - mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen."
Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf dem Abbau von Bürokratie, einer Verschlankung der Verwaltung, einer verstärkten Digitalisierung von Dienstleistungen sowie einem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.
Die Regierung bekräftigt das Ziel des Koalitionsvertrags, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Erklärtes Ziel bleibt es zudem, "den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung" bis 2029 "um mindestens acht Prozent" zu reduzieren.
Die Modernisierungsagenda definiert 23 zentrale "Hebelprojekte", die konkrete Verbesserungen bringen sollen. So sollen beispielsweise Unternehmen künftig binnen 24 Stunden über ein Webportal gegründet werden können. Ein zentrales Internet-Portal beim Kraftfahrtbundesamt für die Fahrzeugzulassung soll bisher 400 verschiedene Online-Anlaufstellen auf Ebene der Länder und Kommunen ablösen.
Der schon von der Vorgängerregierung vorangetriebene Direktauszahlungsmechanismus für Geldleistungen soll kommen. Der Bund kann damit künftig ohne Umwege Geld an die Bürger überweisen - was etwa bei den Corona-Hilfen während der Pandemie noch nicht möglich war und beispielsweise über den Arbeitgeber erfolgen musste.
Für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird eine digitale "Work-and-stay-Agentur" geschaffen, über die etwa Visumsangelegenheiten oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen zentral erledigt werden sollen. Für exportorientierte Unternehmen soll eine KI-gestützte Plattform Informationsangebote der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit bündeln.
Für die Regierung Merz war das zweitägige Treffen in der Villa Borsig die erste Kabinettsklausur. Die am Mittwoch beschlossene Modernisierungsagenda soll nach Regierungsangaben nur ein Startpunkt sein. Die Umsetzung der Maßnahmen soll regelmäßig im Kabinett überprüft werden, zudem können im Laufe der Legislaturperiode weitere Maßnahmen hinzukommen.
W.Barth--BVZ
