Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von US-Milliardär George Soros
US-Präsident Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung des US-Milliardärs und linksgerichteten Philanthropen George Soros sowie von dessen Sohn wegen angeblicher Finanzierung gewalttätiger Proteste in den USA gefordert. "George Soros und sein wunderbarer linksradikaler Sohn sollten wegen ihrer Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social mit Bezug auf ein als "RICO" bekanntes Gesetz gegen organisierte Kriminalität, mit dem üblicherweise Verbrecherbanden bekämpft werden.
Trump fügte an, Soros und seine "Gruppe von Psychopathen" hätten den USA "enorme Schäden" zugefügt. Der US-Präsident machte aber keine näheren Angaben zum Anlass für seine Äußerungen. Zuletzt waren die Verschwörungserzählungen über Soros im Juni infolge der Demonstrationen gegen das Vorgehen der Trump-Regierung wieder befeuert worden.
In Online-Netzwerken zirkulierten Bilder, die belegen sollten, dass von der Familie Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen bei den Demonstrationen Pflastersteine platziert hatten, die auf Polizisten geworfen werden sollten. Faktenchecks, unter anderem von AFP, haben diese Bilder mehrfach als falsch oder irreführend entlarvt. Trump hatte infolge der Proteste in Los Angeles die Nationalgarde sowie Soldaten des Marines-Corps der Armee in die Stadt beordert.
Der aus Ungarn stammende Soros unterstützt über seine Open Society Foundations (OSF) Projekte und Nichtregierungsorganisationen in aller Welt. Dabei nennen die OSF unter anderem verantwortungsvolles Regieren und Demokratieförderung als Ziele. Soros gilt als Feindbild vieler Rechtspopulisten. Zudem ist er als Jude immer wieder Ziel antisemitischer Anfeindungen.
Im Jahr 2023 gab George Soros seinen Rückzug aus den von ihm gegründeten Organisationen und deren Übernahme durch seinen Sohn Alexander bekannt.
U.Jansen--BVZ
