"Rückschritt statt Aufbruch": Grünen-Spitze übt scharfe Kritik nach 100 Tagen Regierung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
"Rückschritt statt Aufbruch": Grünen-Spitze übt scharfe Kritik nach 100 Tagen Regierung
Die grüne Parteispitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung nach 100 Tagen im Amt als rückwärtsgewandt und spaltend kritisiert. Der Kanzler habe "den großen Aufbruch angekündigt, zu besichtigen ist der Rückschritt", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Er und Parteichefin Franziska Brantner sehen Versäumnisse der Regierung in mehreren Bereichen, darunter Klima, soziale Gerechtigkeit sowie Außenpolitik.
Banaszak warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, Klimaschutz und Energiewende zu verzögern, "wo sie nur kann" und lieber Milliarden in neue fossile Gaskraftwerke zu stecken – "finanziert ausgerechnet aus dem Klimafonds". Das sei "klimapolitisch fatal und ökonomisch unsinnig".
Dass die Bundesregierung die Stromsteuer für die Industrie, nicht aber für private Verbraucher senkt, kritisiert Banaszak als "Politik, die wenige schützt und den Rest im Regen stehen lässt."
Parteichefin Franziska Brantner kritisierte unter anderem die Außenpolitik des Kanzlers und die Grenzkontrollen. "Statt gemeinsame europäische Lösungen zu suchen, setzt diese Regierung auf nationale Alleingänge", sagt sie den Funke-Zeitungen. Während Merz "schöne Worte" für Paris und Warschau finde, sorge seine Regierung für reale Einschränkungen für die Menschen in Europa durch die Einführung von Binnengrenzkontrollen. "Merz und Dobrindt opfern die europäische Freizügigkeit für eine schnelle Schlagzeile – und schwächen damit unser lang aufgebautes europäisches Miteinander", sagt Brantner.
Am Donnerstag ist die schwarz-rote Regierung 100 Tage im Amt. Konfliktfrei lief die Anfangsphase bisher nicht - besonders die gescheiterte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht im Juli sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Koalition. Auch bei weiteren Themen ist sich das Bündnis uneinig - etwa bei der Stromsteuer-Senkung oder bei der Israel-Politik.
Laut Forsa-Befragung ist die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung in den vergangenen Wochen stark gestiegen. Waren im Mai noch 43 Prozent mit der Arbeit von Kanzler Merz zufrieden, waren es nun nur noch 29 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen liegt nun bei 67 Prozent.
E.Albrecht--BVZ
