Drohnen: Grüne werfen Koalition Untätigkeit vor - Debatte in der SPD / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Drohnen: Grüne werfen Koalition Untätigkeit vor - Debatte in der SPD
In der Diskussion über den Umgang mit der Gefahr durch Drohnen haben die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Diese habe die Gefahr "viel zu lange ignoriert", sagten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und Innenexperte Konstantin von Notz AFP. Innerhalb der SPD wurden am Dienstag unterschiedliche Standpunkte deutlich: Der Innenpolitiker Sebastian Fiedler betonte die Zuständigkeit der Polizei. Sein Parteikollege, Thüringens Innenminister Georg Maier, befürwortete dagegen mehr Kompetenzen für die Bundeswehr.
"Die Bundespolizei hat die originäre Zuständigkeit für die Luftsicherheit, sie ist eine sehr geeignete Stelle, um die Drohnenabwehr zu übernehmen", sagten die Grünen-Politiker Mihalic und von Notz. "Die Bundespolizei muss jetzt mit den notwendigen Kompetenzen und vor allem mit dem benötigten Equipment ausgestattet werden, um ihre Aufgabe angemessen wahrnehmen zu können."
Die Koalition müsse "das jetzt schnellstmöglich umsetzen und vor allem Klarheit schaffen, wie man das Problem lösen will", sagten Mihalic und von Notz. "Wenn bestimmte Akteure jetzt ernsthaft den Ländern diese Aufgabe überlassen und dem Bund lediglich eine koordinierende und unterstützende Rolle zuweisen wollen, lohnt sich dringend ein Blick ins Grundgesetz. Der Bund ist klar zuständig."
Bayern hatte am Dienstag ein eigenes Gesetz zur Drohnenabwehr auf den Weg gebracht. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte, der Schutz des Territoriums habe für ihn absolute Priorität. "Abschießen statt abwarten muss im Endeffekt die Konsequenz lauten." Das geplante Gesetz muss vom bayerischen Landtag beschlossen werden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fiedler betonte im BR-Radio, dass die Polizei bei Drohnen zuständig ist - "daran gibt es auch überhaupt gar keinen Zweifel", sagte Fiedler. "Da gibt es auch weder in der Bundesregierung noch sonst irgendwo irgendeinen Diskurs." Er habe am Montag mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gesprochen. Dieser "würde Ihnen genauso sagen, dass es innerhalb der Bundesregierung überhaupt keinen Streit über die Frage gibt, dass es sich um eine ausnahmsweise Amtshilfe handeln muss", sagte Fiedler.
Der Innenexperte verwies aber darauf, dass die Polizei "an ihre Grenzen" stoßen könne. Das gelte bei großen Menschenansammlungen, "wenn wir Drohnen haben in ganz, ganz großer Höhe, bei der wir davon ausgehen müssen, dass sie jetzt in diese Menschenmenge reinfliegen soll", sagte Fiedler. "Und dann brauchen wir die Möglichkeit, nach einem angepassten Sicherheitsgesetz, dass die Polizei auch hier die Bundeswehr um Amtshilfe bitten darf."
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützt Dobrindts Pläne. "Ich bin absolut dafür, der Bundeswehr mehr Kompetenzen zu geben", sagte Maier dem "Tagesspiegel". "Ein bemanntes Flugzeug, das eine Gefahr darstellt, darf die Bundeswehr abfangen, unbemannte Drohnen aber nicht. Das ist inkonsistent."
Kleine Bundesländer wie Thüringen haben aus seiner Sicht weder die nötigen finanziellen Ressourcen noch das Personal, um eine umfassende Drohnenabwehr sicherzustellen. "Die Bundeswehr verfügt über die notwendige Technik und Fähigkeiten zur Abwehr von Drohnen, dann sollte diese auch zum Einsatz kommen können", sagte Maier.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger warf der Bundesregierung vor, die Drohnenvorfälle zu instrumentalisieren, "um Panik zu verbreiten, das Grundgesetz auszuhebeln und die Gesellschaft zu militarisieren". Die Abwehr von Gefahren im Inland sei laut Grundgesetz eindeutig Aufgabe der Polizei. "Wer hier Kompetenzen verschiebt oder die Abwehr von Drohnen militärisch regeln will, weicht die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit auf - und riskiert den Bruch der Verfassung", erklärte Bünger.
Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über Änderungen des Bundespolizeigesetzes. Hintergrund sind auch wiederholte Vorfälle mit Drohnen in Deutschland, zuletzt war der Flugbetrieb am Münchener Flughafen mehrmals ausgesetzt worden.
V.Schulte--BVZ
