EuGH: Freibetrag für Kinder von EU-Beamten höchstens bis zum 26. Geburtstag
EU-Beamte mit Kindern können nur bis zu deren 26. Geburtstag einen Steuerfreibetrag beantragen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag entsprechende Entscheidungen der EU-Kommission und des EU-Gerichts. Die Regel gilt auch, wenn das volljährige Kind noch in der Ausbildung ist. (AZ. C-137/24 P)
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Tarifrunde für kommunalen Nahverkehr beginnt - Verdi pocht auf Verbesserungen
Für die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr startet am Donnerstag die Tarifrunde. In allen 16 Bundesländern mit bundesweit knapp 150 kommunalen Unternehmen sollen dafür die jeweiligen Tarifforderungen an die Arbeitgeberseite übergeben werden, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft will dabei vor allem auf "attraktive Arbeitsbedingungen" pochen.
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Innenminister Dobrindt verspricht mehr "Steuerung" bei der Migration
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr "Steuerung" in der Migrationspolitik der Bundesregierung versprochen. Der Haushalt des Innenministeriums sei von den Leitgedanken "Steuerung, Stabilität und Stärke" geprägt, nämlich "Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei", sagte Dobrindt am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.
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Statistik: Ein Drittel der Internetnutzer mit Hassrede konfrontiert
34 Prozent der Internetnutzer in Deutschland haben im ersten Quartal 2025 Hassrede in sozialen Medien oder auf Internetseiten wahrgenommen. Damit waren rund 19,6 Millionen Menschen zwischen 16 und 74 Jahren mit sogenannter Hatespeech im Onlinebereich konfrontiert, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 2023, als die Frage im Rahmen der Erhebung erstmals gestellt wurde, lag der Anteil noch bei 28 Prozent.
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Freispruch für bei Protesten in der Türkei festgenommene Fotojournalisten
Ein Gericht in Istanbul hat vier türkische Journalisten freigesprochen, denen die Teilnahme an einer illegalen Demonstration vorgeworfen worden war - darunter einen Fotografen der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe "keine stichhaltige Grundlage für die Schlussfolgerung, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfene Straftat begangen haben", urteilte das Gericht am Donnerstag. Der AFP-Fotograf Yasin Akgül und die drei anderen Fotojournalisten hatten im März über die Protestwelle der Opposition gegen die konservativ-islamische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet.
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Tödlicher Unfall in Rheinland-Pfalz: Über drei Jahre Haft für US-Soldaten
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen US-Soldaten wegen eines tödlichen Falschfahrer-Unfalls zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Das Urteil wurde demnach am Mittwoch verkündet.
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Rentenstreit: Unionsführung im Bundestag ruft zu Kompromissbereitschaft auf
Vor dem Koalitionsausschuss hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) alle Seiten im Rentenstreit zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse", sagte Bilger am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies gelte für die Unionsabgeordneten, "aber auch für den Koalitionspartner" SPD. Bilger verwies dabei auch auf die knappen Mehrheitsverhältnisse für die schwarz-rote Regierung im Bundestag.
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Ein Toter nach Schüssen vor Imbiss in Berlin - 65-Jähriger festgenommen
Ein 65-Jähriger soll vor einem Imbiss in Berlin auf Menschen geschossen. Ein Mann wurde getötet, ein weiterer verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochabend mitteilten. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Den Ermittlungen zufolge soll er in der Nacht zum 15. November vor einem Imbiss im Stadtteil Lichtenberg mehrfach geschossen haben.
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Halbleiterhersteller SK Hynix verkauft nun auch essbare Chips
Der südkoreanische Halbleiterhersteller SK Hynix verkauft neben Computerchips nun auch eine essbare Variante. Der Name der Chipstüte mit 385 Kalorien lautet "HBM Chips" und spielt auf die "High Bandwidth Memory"-Computerchips des Unternehmens an. Diese Art von Chips ist für KI-Anwendungen sehr gefragt, doch in diesem Fall steht die Abkürzung für Honig, Banane und "Mat" - das bedeutet auf koreanisch Geschmack.
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Dreijähriger findet auf Erkundungstour in Baden-Württemberg gestohlene E-Bikes
Ein Dreijähriger hat in Baden-Württemberg zwei gestohlene E-Bikes entdeckt. Der Junge fand sie bei einer Erkundungstour in einem Waldstück auf dem Heimweg vom Kindergarten, wie die Polizei Freiburg am Donnerstag mitteilte. Demnach waren die E-Lastenräder in der Nacht zum 20. November in Müllheim im Markgräferland aus einem Wohngebiet gestohlen worden.
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