Weißes Haus: Trump "äußerst frustriert" über Kiew und Moskau
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses zutiefst enttäuscht von den Regierungen in Kiew und Moskau wegen der bisher erfolglosen Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. "Der Präsident ist äußerst frustriert über beide Seiten dieses Krieges", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag. "Er will keine weiteren Gespräche mehr." Trump wolle "Taten" sehen. "Er will, dass dieser Krieg zu Ende geht."
WeiterlesenSelenskyj: USA drängen Ukraine weiterhin zu großen territorialen Zugeständnissen
Bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs drängen die USA Kiew offenbar weiterhin zum Rückzug aus einem erheblichen Teil ihres Staatsgebiets. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Donnerstag vor Journalisten Teile der jüngsten Fassung des US-Plans für die Ukraine bekannt. Darin wird laut Selenskyj der Rückzug der ukrainischen Armee aus Teilen der ostukrainischen Region Donezk gefordert und eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone vorgeschlagen. Unterdessen meldete die russische Armee die Einnahme der Kleinstadt Siwersk in der Region Donezk.
WeiterlesenFabrik für E-Auto-Batterien in Nordfrankreich eröffnet
In der Nähe des nordfranzösischen Dünkirchen hat am Donnerstag eine Fabrik für E-Auto-Batterien eröffnet. "Es gibt Zweifel und Fragen mit Blick auf die Entwicklung dieser Industrie, aber wir sind hier, und wir gehen voran", sagte der Mitgründer des Unternehmens Verkor, Benoit Lemaignan, bei der Eröffnung.
WeiterlesenStreit um US-Abschiebepolitik: Gericht ordnet Freilassung von Salvadorianer an
Das juristische Ringen um die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump geht weiter. Ein Bundesgericht in Maryland ordnete am Donnerstag die "sofortige" Freilassung des Salvadorianers Kilmar Ábrego García an, dessen Fall seit Monaten für Schlagzeilen sorgt. Das Heimatschutzministerium in Washington kündigte umgehend Einspruch gegen die Freilassung an.
WeiterlesenGrieche Pierrakakis zum neuen Eurogruppen-Chef gewählt
Der griechische Finanzminister Kyriakos Pierrakakis ist zum neuen Präsidenten der Eurogruppe gewählt worden. Die Finanzminister der 20 Länder der Eurozone stimmten am Donnerstag in Brüssel für Pierrakakis, der den zurückgetretenen Iren Paschal Donohoe beerbt. Er setzte sich damit gegen seinen belgischen Kollegen Vincent Van Peteghem durch, der sich ebenfalls zur Wahl gestellt hatte.
WeiterlesenUmfrage: AfD in Thüringen auf bislang höchstem Wert
Mehr als ein Jahr nach der Landtagswahl in Thüringen erreicht die AfD in einer Umfrage den bislang höchsten Wert. Eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Funke-Mediengruppe Thüringen sieht die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei bei 39 Prozent.
WeiterlesenBulgariens Regierung tritt nach Massenprotesten gegen Korruption zurück
Nach Massenprotesten gegen Korruption tritt die Regierung in Bulgarien nach weniger als einem Jahr im Amt zurück. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete den Rücktritt am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen. Am Freitag muss das Parlament dem Rücktritt der Regierung noch zustimmen. Neuwahlen gelten als wahrscheinlich. In dem EU-Land hatten zuletzt zehntausende Menschen gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr protestiert.
WeiterlesenKommission zur Pflegereform setzt auf Prävention und weniger starre Vorgaben
Mit mehr Präventionsangeboten, einer Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastungen bei Personalvorgaben soll die notleidende Pflegeversicherung auf solidere Füße gestellt werden. Die zuständige Bund-Länder-Gruppe stellte am Donnerstag ihre Empfehlungen für eine Pflegereform vor, die nun einen "Praxischeck" durchlaufen und kommendes Jahr in Gesetze münden sollen. Der Arbeitgeberverband Pflege sieht "Lichtblicke" in den Vorschlägen, Krankenkassen und Verbände kritisierten hingegen, es handle sich lediglich um eine Bestandsaufnahme ohne konkrete Finanzierungsoptionen.
WeiterlesenSelenskyj: USA schlagen entmilitarisierte Wirtschaftszone in Ostukraine vor
Bei den Verhandlungen zu einer Beilegung des Ukraine-Kriegs sprechen sich die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im Osten der Ukraine aus. "Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses Gebiet einmarschieren", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in Kiew.
WeiterlesenVerbrenner-Aus: EVP-Chef Weber sieht nach Gespräch mit von der Leyen Streit gelöst
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Lösung im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennermotor in Europa. "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden", sagte Weber am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Dies wolle die EU-Kommission in der kommenden Woche als Vorschlag unterbreiten.
WeiterlesenIn den News