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Lauterbach will sich in Impfpflicht-Debatte des Bundestages zu Wort melden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird sich am Mittwoch in der ersten Bundestagsdebatte zur Impfpflicht zu Wort melden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Lauterbach hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen, will aber keinen eigenen Gesetzesentwurf als Minister vorlegen.

Im Iran inhaftierter Franzose zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt

Der wegen Spionagevorwürfen im Iran inhaftierte Franzose Benjamin Brière ist von einem Revolutionsgericht zu acht Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Neben "Spionage" wurde dem 36-Jährigen "Propaganda" gegen die iranische Führung vorgeworfen, wie sein Anwalt Philippe Valent am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Paris bezeichnete das Urteil als "inakzeptabel".

Norwegen konfrontiert Taliban bei Gesprächen in Oslo mit "konkreten Forderungen"

Die norwegische Regierung will bei ihren Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo mögliche Zusagen humanitärer Hilfe an die Erfüllung von Bedingungen knüpfen. "Wir werden konkrete Forderungen vorlegen, die wir nachverfolgen können, um zu sehen, ob sie erfüllt wurden", sagte der norwegische Staatssekretär Henrik Thune am Dienstag vor seinen Gesprächen mit der Taliban-Delegation.

Frühere SPD-Chefin Nahles soll Chefin der Bundesarbeitsagentur werden

Die frühere SPD-Chefin und ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles soll Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag mitteilten, wurde Nahles für den Posten vorgeschlagen - sie würde damit die Nachfolge von BA-Chef Detlef Scheele antreten. Dessen Vertrag läuft zum 1. April 2022 aus.

Guterres kritisiert "Militärputsch" in Burkina Faso als "inakzeptabel"

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Sturz und die Festnahme des Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, durch das Militär scharf kritisiert. "Militärputsche sind inakzeptabel", sagte Guterres am Donnerstag. "Die Rolle des Militärs sollte darin bestehen, das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen, und nicht darin, seine Regierung anzugreifen und um die Macht zu kämpfen."

Bericht: Regierung rechnet 2022 mit Inflation von 3,3 Prozent

Die Bundesregierung rechnet einem Bericht zufolge in diesem Jahr erneut mit einer deutlichen Inflation. "Alles in allem wird damit gerechnet, dass der Anstieg des Verbraucherpreisniveaus in diesem Jahr mit jahresdurchschnittlich 3,3 Prozent abermals deutlich ausfällt", zitierte das Portal The Pioneer am Dienstag vorab aus dem Jahreswirtschaftsbericht. Diesen stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vor.

Jugendliche in Baden-Württemberg wegen gewerbsmäßiger Geldfälschung angeklagt

Im baden-württembergischen Hechingen sind acht 17- bis 21-Jährige wegen mutmaßlicher gewerbsmäßiger Geldfälschung angeklagt worden. Die dortige Staatsanwaltschaft wirft ihnen nach eigenen Angaben vom Dienstag vor, sich Anfang vergangenen Jahres falsche 50-Euro-Scheine im Nennwert von 44.000 Euro besorgt zu haben. Mit dem Geld sollen sie anschließend eingekauft haben.

Werteunion-Chef Otte empört CDU mit AfD-Kandidatur für Amt des Bundespräsidenten

Paukenschlag in der CDU: Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, hat die Nominierung der AfD für das Amt des Bundespräsidenten angenommen. Die CDU forderte Otte am Dienstag zum sofortigen Verlassen der Partei auf - und will sich noch am Dienstagabend mit einem Parteiausschluss befassen.

Atommüllzwischenlager darf nicht in Gewerbegebiet entstehen

Ein Atommüllzwischenlager in einem Gewerbegebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Gefahrenpotenzial überschreite den dort zulässigen Störgrad der "nicht erheblichen Belästigung", entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Im hessischen Hanau darf somit kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle gebaut werden. (Az. BVerwG 4 C 2.20)

13-jähriger Radfahrer in brandenburgischem Schwedt von Zug getötet

Im brandenburgischen Schwedt ist ein Jugendlicher an einem Bahnübergang von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder mitteilte, ereignete sich der Unfall am Dienstagmorgen an einem unbeschrankten Übergang für Fußgänger und Radfahrer.