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Moskau wirft Biden in Ukraine-Krise "destabilisierende" Äußerungen vor

In der Ukraine-Krise hat die russische Regierung US-Präsident Joe Biden "destabilisierende" Äußerungen vorgeworfen. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen "immer wieder wiederholt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren."

Kurze jährliche Anwesenheit genügt für Behalten von Aufenthaltsrecht in EU

Der Bürger eines Nicht-EU-Lands mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung in der EU verliert diese Rechtsstellung nicht, wenn er sich in einem Jahr nur wenige Tage in der Union aufhält. Es sei nicht notwendig, den gewöhnlichen Aufentshaltsort in der EU zu haben, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Kasachen in Österreich. (Az. C-432/20)

Ermittler fassen mutmaßlichen Drogenhändler und Mafiaboss aus Gießen

Ermittler haben im hessischen Gießen eine mutmaßliche ranghohe Führungs- und Kontaktfigur einer in Südosteuropa tätigen Gruppierung der organisierten Kriminalität gefasst. Der 45-Jährige soll darüber hinaus größere Heroin- und Kokaintransporte aus dem Ausland nach Deutschland organisiert haben, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Gefasst wurde der nordmazedonisch-kroatische Staatsbürger bei einer Razzia mit Spezialkräften am Mittwochmorgen.

Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erstmals in einem Gespräch mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi ausgetauscht. In der Videokonferenz der beiden Chefdiplomaten sei es am Donnerstag "vor allem um die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen und um globale Krisen" gegangen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bei Twitter mit.

Söder will über Ausnahmen bei bayerischen Windrad-Abstandsregeln sprechen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bereit gezeigt, mit der Bundesregierung Wege für einen stärkeren Windkraftausbau in Bayern zu suchen. Zwar wolle Bayern die geltende 10H-Regeln zum Abstand von Windrädern beibehalten, er sei aber "auch bereit, über Ausnahmen zu reden", sagte Söder nach einem Treffen mit Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in München. Er nannte den Bau von Windrädern im bayerischen Staatswald und den Ersatz von bestehenden Anlagen durch leistungsfähigere Windräder.

EuGH: Insolventer Fluglinie stehen keine kostenlosen Emissionszertifikate zu

Wenn eine Fluggesellschaft nicht mehr fliegt, stehen ihr ab diesem Zeitpunkt keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr zu. Die Ausgabe solcher Zertifikate an den Insolvenzverwalter sei nicht mit dem Zweck des EU-Emissionshandelssystems vereinbar, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter von Air Berlin. (Az. C-165/20)

Hollywood-Star Hardy Krüger mit 93 Jahren gestorben

Der deutsche Hollywood-Star Hardy Krüger ist tot. Der Schauspieler sei im Alter von 93 Jahren "plötzlich und unerwartet" gestorben, teilte seine Künstleragentur am Donnerstag in Hamburg mit. Der gebürtige Berliner lebte zuletzt in seiner Wahlheimat Palm Springs im US-Bundesstaat Kalifornien.

Lufthansa scheitert im Streit um Subventionen für Frankfurt-Hahn vor dem EuGH

Die Lufthansa ist im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Klage der Airline sei vom Gericht der EU zu Recht als unzulässig abgewiesen worden, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Die Lufthansa hatte sich gegen die Genehmigung von rheinland-pfälzischen Darlehen für den Flughafen durch die EU-Kommission gewandt. (Az. C-594-19 P)

CDU liegt vier Monate vor Landtagswahl in Schleswig-Holstein in Umfrage vorn

Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther einer Umfrage zufolge vorn. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die Partei laut der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) auf 28 Prozent. Die SPD folgt mit 23 Prozent.

Britische Polizei nimmt zwei Männer in Zusammenhang mit Geiselnahme in Texas fest

Wenige Tage nach der Geiselnahme in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas hat die britische Polizei zwei Verdächtige festgenommen. "Zwei Männer wurden heute Morgen in Birmingham und Manchester festgenommen. Sie bleiben in Polizeigewahrsam", erklärte eine Anti-Terror-Einheit der Polizei am Donnerstag. Bereits am Sonntag hatte die britische Polizei zwei Jugendliche in Zusammenhang mit dem Fall festgenommen, diese wurden jedoch ohne Anklage wieder freigelassen.