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Auch die neue Grünen-Spitze will die EEG-Umlage früher abschaffen

Auch die neue Grünen-Spitze ist dafür, die EEG-Umlage früher auslaufen lassen als bislang geplant. Die Abschaffung solle noch "in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden", sagte die am Wochenende neu gewählte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. "Unser Ziel ist, dass es so schnell wie möglich kommt."

"Sehr schwere Entscheidung": Schult verlässt Wolfsburg im Sommer

Torhüterin Almuth Schult (30) wird den VfL Wolfsburg nach neun Jahren im Sommer verlassen. "Nach langen Überlegungen habe ich mich dazu entschieden, meinen Vertrag beim VfL Wolfsburg nicht zu verlängern", sagte die Nationalspielerin am Montag in einer Mitteilung: "Es war eine sehr schwere Entscheidung, weil ich weiß, was ich an diesem Verein habe." Schult war 2013 vom damaligen Bundesligisten SC 07 Bad Neuenahr zu den Wölfinnen gewechselt.

Junta in Mali verschärft Kurs gegen Westen und weist Frankreichs Botschafter aus

Die Militärjunta im westafrikanischen Krisenland Mali, in dem auch die Bundeswehr aktiv ist, stellt die ohnehin schon angespannten Beziehungen zum Westen auf eine weitere Belastungsprobe: Der Botschafter der früheren Kolonialmacht Frankreich sei des Landes verwiesen worden, hieß es in einer am Montag im Staatsfernsehen verlesenen Mitteilung der Junta. Botschafter Joël Meyer sei darüber bei einer Vorladung ins Außenministerium in Bamako unterrichtet worden.

Nach Fund von totem Kind in Bottrop Mutter festgenommen

In einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Bottrop ist ein sechsjähriges Mädchen tot aufgefunden worden. Der Tatverdacht richtet sich gegen die 46-jährige Mutter des Kindes, die ebenfalls schwer verletzt in der Wohnung lag, wie die Staatsanwaltschaft Essen und des Polizeipräsidiums Recklinghausen am Montag mitteilten.

Arzneimittelausgaben der Kassen im zweiten Corona-Jahr um zehn Prozent gestiegen

Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind im zweiten Corona-Jahr um voraussichtlich 10,1 Prozent auf 45 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus am Montag veröffentlichten Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) auf Basis der Abrechnungsergebnisse der Apotheken hervor. Im Jahr 2020 waren die Arzneimittelausgaben laut Bundesgesundheitsministerium um 5,4 Prozent auf rund 43,3 Milliarden Euro gestiegen.

Ungeimpften Priestern der orthodoxen Kirche in Zypern droht Suspendierung

Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche Zyperns, Erzbischof Chrysostomos II., will am Dienstag zwölf Priester für zunächst drei Monate beurlauben, die seinem Aufruf zu einer Corona-Impfung nicht gefolgt sind. Sollten sie sich ihm weiterhin widersetzen, werde ihre Suspendierung verlängert und sie könnten ihr Amt sogar vollends einbüßen, sagte Chrysostomos II. am Sonntag dem öffentlichen Rundfunksender CyBC.

Kreml wirft London "Angriff auf die Wirtschaft" vor

Der Kreml hat die Ankündigung aus London zur möglichen Ausweitung der britischen Sanktionen gegen Russland scharf verurteilt. Bei diesen Plänen handele es sich um einen "unverhüllten Angriff auf die Wirtschaft", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Briten befeuerten damit "massiv die Spannungen auf dem europäischen Kontinent".

Merz sieht derzeit keine neuen Aufgaben für scheidenden Fraktionschef Brinkhaus

In rund zwei Wochen will sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Unionsfraktion wählen lassen - was Noch-Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) dann neben seiner normalen Abgeordnetentätigkeit tun soll, ist offen: "Ich habe ihm zugesagt, dass wir natürlich an ihn denken, wenn wir demnächst Aufgaben zu verteilen haben", sagte Merz am Montag in Berlin über Brinkhaus. Jedoch: "Wir haben im Augenblick keine Aufgaben zu verteilen."

Raser-Prozess aus Niederbayern wird teilweise neu aufgerollt

Dreieinhalb Jahre nach einem Raser-Unfall in Niederbayern mit einem Toten muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil gegen den beteiligten Motorradfahrer auf, wie er am Montag mitteilte. Der Mann war 2019 vom Landgericht Deggendorf wegen eines unerlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsbeschädigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. (Az. 4 StR 224/20)

Google und Meta zunächst von Pflicht zur Meldung strafbarer Inhalte ausgenommen

Ab Dienstag müssen Internetunternehmen mutmaßlich strafbare Äußerungen in sozialen Medien bei einer neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamts melden (BKA) - Google und der Facebook-Betreiber Meta sind von dieser Vorgabe zunächst aber befreit. Grund seien Klagen der beiden Unternehmen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ab dem 1. Februar eigentlich eine Weiterleitungspflicht vorschreibt, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Diese Klagen müssten nun zunächst geprüft werden.