Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Initiatoren des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" in Bayern sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen den Stopp des Begehrens gescheitert. Karlsruhe hält Verstöße gegen Grundrechte im vorhergegangenen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu dem Volksbegehren für "nicht ersichtlich", wie der Zweite Senat am Mittwoch mitteilte. Es nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.(Az. 2 BvR 1844/20)
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Lauterbach hat Familie und Freunde selbst geimpft
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat selbst mit vollem Einsatz dazu beigetragen, die Coronavirus-Impfkampagne voranzubringen. "Ich habe Freunde und Familie geimpft, allen voran meine Tochter, weil sie das wollte", sagte der 58-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Auch in sozialen Brennpunkten habe er Menschen aus einem Bus heraus gegen das Coronavirus geimpft. "Ein Politiker, der nicht in die Praxis geht, obwohl er es kann, macht was falsch", sagte der Mediziner.
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Unbekannte verwüsten mindestens 60 Gräber auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen
Unbekannte haben auf einem Friedhof im nordrhein-westfälischen Rietberg nach einer ersten Zählung der Polizei mindestens 60 Gräber verwüstet. Wie die Polizei am Mittwoch in Gütersloh mitteilte, wurden unter anderem Grabsteine, Grabbepflanzungen und "liebevoll dekorierte Erinnerungen an Verstorbene" bei dem Vorfall beschädigt.
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Positiver Test: Köln gegen Freiburg ohne Baumgart
Steffen Baumgart ist an COVID-19 erkrankt und steht dem Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln daher am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den SC Freiburg nicht zur Verfügung. Wie der FC am Mittwoch mitteilte, sei Baumgart am Morgen positiv getestet worden und habe sich unverzüglich in Quarantäne begeben.
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Renate Künast hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde wegen Hasspostings
Im Rechtsstreit über Beleidigungen durch Facebook-Nutzer hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Mehrere Gerichtsurteile verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärte Karlsruhe am Mittwoch. Gerichte in Berlin hatten nur einen Teil der Kommentare als strafbare Beleidigung eingestuft und Künast einen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten zugestanden. (Az. 1 BvR 1073/20)
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Jungk darf nach Peking: "Besser spät als nie"
Skeleton-Pilot Axel Jungk kann nach überstandener Corona-Infektion wie erhofft am Mittwoch nach Peking fliegen. "Besser spät als nie. Morgen geht's los und ich darf zu den Olympischen Spielen nachreisen", schrieb der 30-Jährige am Dienstag "nach zwei emotional verdammt harten Wochen" bei Instagram.
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ADAC: Benzinpreis erreicht neues Rekordhoch
Für einen Liter Benzin müssen Autofahrer laut ADAC aktuell so viel Geld bezahlen wie niemals zuvor. Im Tagesdurchschnitt erreichte der Preis für einen Liter Super E10 bundesweit 1,712 Euro, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Damit überstieg der Benzinpreis seinen bisherigen Rekordstand vom 13. September 2012. Damals hatte der Liter Super E10 mit 1,709 Euro zu Buche geschlagen.
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Erste Universitäten in Afghanistan seit Taliban-Machtübernahme wieder geöffnet
Erstmals seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban haben in Afghanistan einige Universitäten wieder ihre Tore geöffnet. Auch eine kleine Zahl an weiblichen Studentinnen nahm am Mittwoch an den Vorlesungen teil, die laut Angaben der Behörden einer strikten Trennung der Geschlechter unterliegen.
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Bundesbauministerin Geywitz gegen Steuersenkungen im Kampf gegen Energiekosten
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Steuersenkungen zur Drosselung der aktuell hohen Energiepreise abgelehnt. Sie setze stattdessen auf den von der Bundesregierung bereits vorbereiteten Heizkostenzuschuss für Bedürftige und die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender rbb. Steuersenkungen würden immer schnell gefordert, seien aber keine Lösung. Der Staat benötige Einnahmen, um handlungsfähig zu sein.
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Bericht: Ampel-Minister fordern von Lindner viele Milliarden mehr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich nach einem Medienbericht in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Wie das "Handelsblatt" am Mittwoch aus Regierungs- und Koalitionskreisen berichtete, summieren sich die Wünsche bis 2026 auf fast 400 Milliarden Euro mehr gegenüber der geltenden Finanzplanung. Allein für dieses Jahr beliefen sich die Mehrforderungen der Ressorts auf rund 70 Milliarden Euro.
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