Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Bundesregierung aufgefordert, selbst das Geld für den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte aufzubringen. "Der Staat verzichtet allein auf Steuereinnahmen bei den Prämien", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Boni-Zahlungen müssten aber von den Arbeitgebern aufgebracht werden. Doch viele Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste seien dazu nicht in der Lage.
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Staatsanwaltschaft Tübingen erhebt Anklage gegen früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat am Freitag in der Munitionsaffäre Anklage gegen den früheren KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr erhoben. Er soll Angaben der Behörde zufolge Bundeswehrsoldaten die Möglichkeit gegeben haben, unerlaubt gehortete Munition ohne Strafe zurückzugeben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren vor.
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"Spiele der Schande": Weltweite Olympia-Proteste gegen China und das IOC
"No Olympics", "Spiele der Schande" oder "Völkermord-Spiele": Im Zuge der Eröffnungsfeier in Peking haben weltweit Menschen gegen die umstrittenen Olympischen Winterspiele in China protestiert. Die Aktivisten in Los Angeles, Neu Delhi oder Berlin haben dabei auf die prekäre Menschenrechtslage in dem Gastgeberland aufmerksam gemacht. Rund 500 Tibeter demonstrierten zudem am Donnerstag vor dem Sitz des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Lausanne, sie trugen Transparente mit der Aufschrift "Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking", "Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in Tibet" und "Spiele der Schande".
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Polizei gedenkt ermordeter Kollegen aus Kusel mit bundesweiter Schweigeminute
Mit einer bundesweiten Schweigeminute hat die Polizei am Freitag der beiden ermordeten Kollegen aus dem rheinland-pfälzischen Kusel gedacht. Geladene Gäste bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung in Kusel waren die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landesinnenminister Roger Lewentz (beide SPD). Dreyer sagte vor dem Beginn des Gedenkens, dass die Solidarität unter den Kollegen groß sei.
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IfW favorisiert Pilotprojekte statt allgemeiner Aufhebung von 2G-Regel
Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat sich statt einer allgemeinen Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel für regional begrenzte Pilotprojekte ausgesprochen. Ob das einfache Aufheben der 2G- beziehungsweise 2G-Plus-Regeln für Handel und Gastronomie positive wirtschaftliche Effekte hätte, sei "überhaupt nicht klar", erklärte IfW-Präsident Holger Görg am Freitag.
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Buschmann droht Telegram mit "Bußgeld in Millionenhöhe"
Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dem umstrittenen Messengerdienst Telegram mit einem "Bußgeld in Millionenhöhe" gedroht. Dieses könne am Ende der Bußgeldverfahren stehen, die das Bundesamt für Justiz gegen den Plattform-Betreiber eingeleitet habe, sagte Buschmann am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Justizminister im nordfranzösischen Lille.
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Ifo-Institut: Deutlicher Anstieg bei Kurzarbeit im Januar
Die zunehmenden Corona-Infektionen haben die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland nach einer Schätzung des Ifo-Instituts zu Beginn des neuen Jahres weiter anschwellen lassen. Das Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut bezifferte am Freitag die Zahl der im Januar von Kurzarbeit Betroffenen auf 900.000. Im Vormonat Dezember 2021 waren es nach neuen Angaben des Ifo-Instituts 780.000 gewesen.
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UNO fordert Auskunft über Verbleib zweier afghanischer Aktivistinnen
Die Vereinten Nationen haben von den radikalislamischen Taliban Auskunft über den Verbleib von zwei afghanischen Aktivistinnen gefordert. Die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (Unama) erklärte am Donnerstagabend, sie habe "dringende Informationen" über die mutmaßliche Festnahme von zwei Aktivistinnen in Kabul angefordert. Die Zahl der vermissten Aktivistinnen erhöhe sich mit dem jüngsten Fall auf vier.
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Auftragseingang in der Industrie im Dezember erneut gestiegen
Der im vergangenen Jahr angesichts von Lieferengpässen zeitweilig deutlich zurückgegangene Auftragseingang in der Industrie ist im Dezember erneut gestiegen. Im letzten Monat des Jahres lag der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe um 2,8 Prozent über dem Stand des Vormonats, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2020 war der Auftragseingang den vorläufigen Angaben zufolge um 5,5 Prozent höher.
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Heil will Minijobbern Weg zu regulären Stellen erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Minijobbern den Weg zu regulären Stellen durch niedrigere Sozialabgaben ebnen. Dies gehe aus einem ersten Entwurf seines Ministeriums zur Reform der Minijobs und Midijobs hervor, berichtete die "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Bei Arbeitnehmern, die mehr verdienen als im Minijob erlaubt ist, sollen demnach zunächst nur geringe Sozialabgaben anfallen, die dann mit steigendem Einkommen stetig zunehmen.
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