Europäischer Gerichtshof erklärt Rechtsstaatsmechanismus für rechtens
Polen und Ungarn müssen womöglich mit der Kürzung von Mitteln aus dem EU-Haushalt rechnen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klagen der beiden Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus am Mittwoch ab. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilte der in Luxemburg ansässige EuGH. Das 2021 eingeführte Instrument sieht die Möglichkeit vor, bei Rechtsstaatsverstößen EU-Gelder zu kürzen. (Az. C-156/21 und C-157/21)
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Junta-Chef Damiba als Präsident von Burkina Faso vereidigt
In Burkina Faso ist der Anführer der Putschisten, Paul-Henri Sandaogo Damiba, als Staatschef vereidigt worden. Er werde die Verfassung "verteidigen und schützen", gelobte der 41-jährige Chef der Militärjunta vor dem Verfassungsrat des westafrikanischen Staates. Die Zeremonie in der Hauptstadt Ouagadougou wurde im Staatsfernsehen übertragen.
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Westen sieht trotz Moskaus Ankündigung zu Truppenabzug keinen Grund zur Entwarnung
Trotz der Ankündigung eines Teilabzugs der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine hält der Westen die Lage nach wie vor für bedrohlich. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch, er sehe bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug. "Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen." Während Moskau die Militärübungen auf der annektierten Krim für beendet erklärte, feierte die Ukraine einen Tag der Einheit und hielt ein eigenes Manöver ab.
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Anspruch von "Keinohrhasen"-Autorin auf Auskunft über Einnahmen bleibt bestehen
Das Urteil, das der Drehbuchautorin der Erfolgsfilme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" das Recht auf Auskunft über die Filmeinnahmen zusprach, ist rechtskräftig. Die Produktionsfirma und der Filmkonzern hätten ihre Berufungen zurückgenommen, teilte das Berliner Kammergericht am Mittwoch mit. Drehbuchautorin Anika Decker hatte zunächst auf die Auskunft geklagt, um in einem zweiten Schritt möglicherweise eine höhere Beteiligung an den Erträgen zu erstreiten.
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Spitzen von Bund und Ländern beraten über Lockerungs-Plan
Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich am Mittwoch für Beratungen über eine schrittweise Aufhebung der Coronamaßnahmen bis zum 20. März zusammengeschaltet. Grundlage der Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ist der Entwurf für einen Drei-Stufen-Plan, der die Beschränkungen nach und nach zurücknimmt. Aus Wirtschaft und von Ärzteverbänden kam Unterstützung für das Vorhaben.
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Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos ändern
Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Die Mindesthaltedauer solle daher auf zwölf Monate verlängert werden, sagte am Mittwoch eine Ministeriumssprecherin.
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Britische Polizei ermittelt zu Prinz Charles' Wohltätigkeitsstiftung
Nach Berichten über Unregelmäßigkeiten ermittelt die britische Polizei zur Wohltätigkeitsorganisation von Prinz Charles. Die Entscheidung für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens folge auf Medienberichte, wonach "einem Saudiaraber Ehrungen und die Staatsbürgerschaft" in Aussicht gestellt worden seien, erklärte Scotland Yard am Mittwoch.
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BVB wegen Sturmtiefs "im Austausch mit der UEFA"
Borussia Dortmund fürchtet derzeit keine Absage seines Europa-League-Spiels gegen die Glasgow Rangers wegen des heraufziehenden Sturmtiefs in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben die Situation eng im Blick und stehen mit der UEFA und unserer Organisationsabteilung im Austausch", sagte ein Sprecher am Mittwoch.
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Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe derzeit nicht zur Debatte. Stoltenberg betonte am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, nicht Russland habe über den Aufnahmewunsch der Ukraine zu entscheiden, sondern die 30 Nato-Staaten in Abstimmung mit Kiew.
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Gesetzentwurf der Ullmann-Gruppe setzt hohe Hürden für Impfpflicht ab 50
Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann setzt hohe Hürden für eine Corona-Impfpflicht ab 50. Die am Mittwoch vorgestellte Vorlage sieht zunächst eine Beratungspflicht für alle Menschen ab 18 vor. Die Impfpflicht für alle ab 50 soll dann durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden können - und zwar auf Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung "jederzeit nach dem 15. September 2022".
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