Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Russische Armee verstärkt Druck auf die größten Städte der Ukraine

Die russische Armee hat am Dienstag den militärischen Druck auf die wichtigsten Städte der Ukraine weiter verstärkt: Die russischen Truppen griffen die zweitgrößte Stadt Charkiw an und zogen nahe der Hauptstadt Kiew zahlreiche Panzer und Militärfahrzeuge zusammen. Mindestens zehn Menschen wurden nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte bei der Bombardierung von Charkiw getötet. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den Angriff als Verstoß gegen das Kriegsrecht.

Moskau kündigt Angriffe auf Gebäude ukrainischer Sicherheitsdienste in Kiew an

Die russische Armee bereitet Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Sicherheitsdienste in Kiew vor. "Um Cyberangriffe auf Russland zu stoppen, werden Schläge mit hochpräzisen Waffen gegen die technologische Infrastruktur des SBU (ukrainischer Sicherheitsdienst) und das Hauptzentrum der Einheit für psychologische Operationen in Kiew durchgeführt", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Bewohner anliegender Gebäude forderte er auf, sich in Sicherheit zu bringen.

Klubs und Diskotheken in Berlin und Hamburg dürfen in einigen Tagen wieder öffnen

In den Klubs und Diskotheken von Berlin und Hamburg kann voraussichtlich ab Freitag erstmals wieder getanzt werden. Am Dienstag beschlossen die Senate der Hauptstadt und der Hansestadt formal die Umsetzung der jüngst zwischen Bund und Ländern vereinbarten Lockerungen der Coronaschutzmaßnahmen. Ab 4. März dürfen Klubs und Diskotheken demnach nach dem sogenannten 2G-Plus-Modell wieder öffnen. Die geänderten Verordnungen müssen allerdings noch verkündet werden.

Selenskyj fordert "gleichberechtige" EU-Mitgliedschaft für Ukraine

In einer dramatischen Videoansprache aus dem Kriegsgebiet hat der ukrainische Präsident Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Europäischen Union eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes gefordert. "Beweisen Sie, dass Sie auf unserer Seite stehen", appellierte der ukrainische Präsident am Dienstag an die hochrangigen EU-Vertreter, die sich zu einer Sondersitzung im Brüsseler Europaparlament versammelt hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte "mindestens 500 Millionen Euro" an humanitärer Hilfe in Aussicht und nannte den Krieg in der Ukraine "einen Moment der Wahrheit für Europa".

Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen sind alle Warentransporte aus dem Hamburger Hafen nach Russland seit Dienstagmorgen nur noch mit Einzelgenehmigungen des Zolls erlaubt. Die "automatische Überlassung von Waren nach Russland" sei gestoppt worden, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag in der Hansestadt. "Das heißt, es gehen keine Waren mehr ab sofort nach Russland raus."

ISU, IIHF, FIS: Zahlreiche Verbände schließen Russland und Belarus aus

Keine 24 Stunden nach der Empfehlung durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) haben zahlreiche Sportverbände sich für den vorläufigen Ausschluss russischer Sportlerinnen und Sportler entschieden. So sperrte am Dienstag der Eislauf-Weltverband ISU all seine Wettbewerbe für Teilnehmer aus Russland und auch aus Belarus.

Lawrow-Reden bei UN-Gremien in Genf boykottiert

Aus Solidarität mit der Ukraine haben am Dienstag zahlreiche Delegationen in Genf die Reden des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor Gremien der UNO boykottiert. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung der Reden vor dem UN-Menschenrechtsrat und bei der UN-Abrüstungskonferenz verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Debattenraum, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

Internationaler Strafgerichtshof kündigt Untersuchung zu Kriegsverbrechen in Ukraine an

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mutmaßlichen Kriegsverbrechen nachgehen. Der Chefankläger des Haager Gerichtshofs, Karim Khan, kündigte an, "so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine" einzuleiten. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell verurteilte die russischen Attacken auf das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw am Dienstag und nannte die "russischen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw" einen Verstoß "gegen das Kriegsrecht". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "Kriegsverbrechen".

Inflationsrate steigt im Februar voraussichtlich auf 5,1 Prozent

Angetrieben von den Energiepreisen ist die Inflation im Februar weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, betrug die Rate im vergangenen Monat voraussichtlich 5,1 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Im Januar hatte die Teuerung bei 4,9 Prozent gelegen. Verglichen mit dem Vormonat waren die Preise im Februar um 0,9 Prozent höher.