Bundeskabinett berät über Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots
Im Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen werden. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, den Paragrafen 219a ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Auf diese Reform hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.
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Frau von ukrainischem Staatschef wirft Kreml "Massenmord" vor
Die Frau des ukrainischen Staatschefs, Olena Selenska, hat Russland in einem offenen Brief "Massenmord" an Zivilisten vorgeworfen. "Trotz der Beteuerungen der vom Kreml unterstützten Propagandaorganisationen, die dies als 'Sondereinsatz' bezeichnen, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Massenmord an ukrainischen Zivilisten", erklärte sie in dem am Dienstagabend veröffentlichten Brief. Sie verwies insbesondere auf die Kinder unter den Getöteten und nannte Beispiele.
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IAEA verliert Verbindung zu Überwachungsgeräten in Tschernobyl
Die Atomruine in Tschernobyl übermittelt keine Daten mehr an die internationale Atomenergiebehörde (IAEA). IAEA-Chef Rafael Grossi "wies darauf hin, dass die Datenfernübertragung der im Kernkraftwerk Tschernobyl installierten Überwachungssysteme ausgefallen ist", erklärte die Behörde am Dienstagabend in Wien. "Die Agentur prüft derzeit den Status der Überwachungssysteme an anderen Standorten in der Ukraine und wird in Kürze weitere Informationen zur Verfügung stellen."
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Russland kündigt neue Evakuierungskorridore in Ukraine an
Russland hat auch für Mittwoch die Öffnung mehrerer "humanitärer Korridore" in der Ukraine angekündigt. Ab 08.00 Uhr MEZ sollten lokale Waffenruhen gelten, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Dienstagabend unter Berufung auf eine für humanitäre Fragen zuständige Abteilung des Verteidigungsministeriums. Zuvor waren die ersten Zivilisten über einen offiziellen Evakuierungskorridor aus der umkämpften Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine gebracht worden. Die Kämpfe gingen unterdessen weiter.
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USA weisen Polens Angebot zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets zurück
Die USA haben das Angebot Polens zur Lieferung von Kampfflugzeugen an den US-Stützpunkt in Ramstein zur anschließenden Weitergabe an die Ukraine für den Kampf gegen Russland zurückgewiesen. "Wir werden uns weiterhin mit Polen und unseren anderen Nato-Verbündeten über dieses Thema und die damit verbundenen schwierigen logistischen Herausforderungen beraten, aber wir glauben nicht, dass der polnische Vorschlag haltbar ist", erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstagabend (Ortszeit).
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Wahllokale für Präsidentschaftswahl in Südkorea geöffnet
In Südkorea haben die Wahllokale für die Präsidentschaftswahl geöffnet. Die meisten Wahlberechtigten können bis 18.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MEZ) ihre Stimmen abgeben - Ausnahmen gibt es allerdings für Corona-Infizierte. Bereits am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) standen die ersten Wähler mit Masken vor den noch geschlossenen Wahllokalen.
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USA bezeichnen Polens Angebot zur Lieferung von MiG-29-Jets als "nicht haltbar"
Die USA haben das Angebot Polens zur Lieferung von Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an den US-Stützpunkt in Ramstein als "nicht haltbar" bezeichnet. "Wir werden uns weiterhin mit Polen und unseren anderen Nato-Verbündeten über dieses Thema und die damit verbundenen schwierigen logistischen Herausforderungen beraten, aber wir glauben nicht, dass der polnische Vorschlag haltbar ist", erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstagabend (Ortszeit).
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Ratingagentur Fitch stuft Russland als "unmittelbar vor Zahlungsausfall" ein
Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Russlands erneut herabgestuft. Die Agentur bewertete das Risiko, dass Russland seine Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen könnte, in der Nacht zum Mittwoch als "unmittelbar bevorstehend" ein. Fitch begründete die neue Bewertung mit "Entwicklungen, die Russlands Bereitschaft zur Rückzahlung der Staatsschulden weiter untergraben haben".
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Tennisstar Murray spendet alle Preisgelder bis Jahresende für Ukraine-Kriegsopfer
Der britische Tennisstar Andy Murray will alle seine Preisgelder für den Rest des Jahres für Opfer des Krieges in der Ukraine spenden. Er arbeite dafür mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) zusammen, erklärte die frühere Nummer eins der Weltrangliste am Dienstag. Sämtliche Preisgelder, die er bei Tennisturnieren in diesem Jahr erhalte, wolle er daher Unicefs Ukraine-Hilfe spenden.
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USA: Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist "tot"
Die US-Regierung stuft das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angesichts des Ukraine-Kriegs als endgültig "tot" ein. "Ich denke, dass Nord Stream 2 jetzt tot ist", sagte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington. "Es ist ein Stück Metall am Meeresgrund, und ich denke nicht, dass es jemals wiederbelebt wird."
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