EU und Großbritannien verhängen Handelssanktionen gegen Russland
Ausfuhrstopp für europäische Luxusautos oder Schmuck nach Russland, Importstopp für russischen Wodka: Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Europäische Union und Großbritannien am Dienstag Handelssanktionen gegen Moskau beschlossen. Betroffen sind Güter im Wert von mehreren Milliarden Euro.
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Verfassungsschutz geht von wenigen in Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten aus
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen nicht davon aus, dass Rechtsextreme in größerer Zahl in die Ukraine ausgereist sind, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies werde zwar "sehr intensiv" im Internet diskutiert, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Es handele sich aber um "überwiegend Maulheldentum". Tatsächliche Ausreisen ließen sich bisher "an einer Hand abzählen".
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Macron bietet Anti-Kriegs-Demonstrantin im russischen TV "konsularischen Schutz"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der russischen Journalistin Marina Owsjannikowa konsularischen Schutz bieten. "Wir leiten diplomatische Maßnahmen ein, damit sie unter den Schutz der (französischen) Botschaft gestellt wird", sagte Macron am Dienstag beim Besuch einer Aufnahmestelle für ukrainische Flüchtlinge im Département Maine-et-Loire. Darüber wolle er auch "sehr direkt" bei seinem nächsten Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.
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Neue Verhandlungen inmitten heftiger Kämpfe in der Ukraine
Trotz heftiger Angriffe und der Blockade wichtiger Städte durch die russische Armee wird auf diplomatischem Wege weiter um eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gerungen. Unterhändler beider Seiten nahmen am Dienstag ihre Gespräche wieder auf. Zudem machten sich die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien per Zug auf den Weg in das nahezu eingekesselte Kiew, wo bei Angriffen auf Wohngebiete nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet wurden.
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Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz
Auch die Stadtstaaten Berlin und Hamburg werden ihre aktuell noch verbliebenen Coronaschutzmaßnahmen bis Anfang April beibehalten. Wie die beiden Senate am Dienstag nach Sitzungen erklärten, wollen sie die im derzeit diskutierten Entwurf des neuen Bundeinfektionsschutzgesetzes vorgesehene entsprechende Übergangsfrist nutzen. Zuvor hatten bereits mehrere weitere Bundesländer dies angekündigt.
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Batterieproduzent Northvolt plant Bau von Gigafabrik in Schleswig-Holstein
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt plant den Bau einer Gigafabrik in Heide in Schleswig-Holstein. Das auf die Herstellung von Batterien für Elektroautos spezialisierte Unternehmen teilte am Dienstag mit, die Fabrik werde eine jährliche Produktion im Umfang von 60 Gigawattstunden haben, genug für eine Million Elektroautos. Mit der Errichtung der Batteriezellfabrik seien 3000 neue Jobs verbunden - Start der Produktion soll 2025 sein.
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Intel kündigt milliardenschwere Investition in Chipproduktion in Magdeburg an
Der US-Halbleiterhersteller Intel hat im Rahmen einer milliardenschweren Investitionsoffensive in Europa den Bau von zwei Halbleiterfabriken in Magdeburg angekündigt. Wie Intel am Dienstag mitteilte, sollen dafür zunächst 17 Milliarden Euro investiert werden. Insgesamt will der US-Konzern in der EU in den kommenden zehn Jahren bis zu 80 Milliarden Euro investieren.
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Kiew meldet Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland
Die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland ist nach Angaben Kiews am Dienstag fortgesetzt worden. "Die Verhandlungen sind im Gange", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoliak im Onlinedienst Twitter. Die ukrainische Delegation werde bei den Gesprächen auf eine "Waffenruhe und den Rückzug der russischen Truppen" aus der Ukraine dringen, fügte er hinzu.
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Wüst nach positivem Coronatest in Israel isoliert
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich nach einem positiven Coronatest am zweiten Tag seiner Israel-Reise in Isolation begeben. "Der Ministerpräsident arbeitet in den kommenden Tagen aus der Isolation heraus und nimmt an geplanten Gesprächen und Terminen weitgehend digital teil", erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei am Dienstag in Düsseldorf. Auch an der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag dürfte Wüst also nur online teilnehmen.
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Högl warnt vor "alarmierenden" Ausrüstungsmängeln bei Bundeswehr
Der russische Angriff auf die Ukraine macht eine rasche Beseitigung der hemmenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr dringlicher denn je: Mit diesem Appell verband die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), am Dienstag die Vorstellung ihres Jahresberichts. Högl bezeichnete die materiellen Defizite in der Truppe als "alarmierend". Angesichts wachsender Bedrohungen benötige die Bundeswehr nun aber "die besten Rahmenbedingungen" bei Material, Ausrüstung und Infrastruktur.
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