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Kanzler Scholz spricht in Generaldebatte des Bundestags

In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel steht am Mittwoch die Politik der Ampel-Koalition auf dem Prüfstand (ab 09.00 Uhr). Die auf vier Stunden angesetzte Debatte über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Als Chef der größten Oppositionsfraktion wird der CDU-Politiker Friedrich Merz die Debatte eröffnen. Nach ihm spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch alle anderen Fraktionsvorsitzenden wollen das Wort ergreifen.

Save the Children fordert mehr Tempo bei Rückführung der Kinder von Dschihadisten

Eine Hilfsorganisation hat mehr Tempo bei der Rückführung der Kinder ausländischer Dschihadisten in Syrien in deren Heimatländer angemahnt. "Wenn die Rückführungen im derzeitigen Tempo weitergehen, wird es 30 Jahre dauern, bis die ausländischen Kinder, die in den Lagern (...) im Nordosten Syriens festsitzen, in ihre Heimat zurückkehren können", erklärte Save the Children am Mittwoch anlässlich des dritten Jahrestags des Falls des selbsterklärten "Kalifats" der Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat.

Familienministerin unterstützt Schutzzonen für Kriegsflüchtlinge an Bahnhöfen

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine verstärken. "Mit voller Kraft müssen wir uns für ihre Sicherheit einsetzen", sagte Spiegel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Schutzzonen an Bahnhöfen können dabei ein wichtiges Instrument sein." Es liefen dazu bereits Gespräche mit dem Bundesinnenministerium.

Selenskyj wirft Russland "Gefangennahme" von Flüchtlingen aus Mariupol vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Streitkräfte beschuldigt, eine Gruppe von Flüchtlingen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol auf einer zuvor vereinbarten Fluchtroute "einfach gefangen genommen" zu haben. In seiner abendlichen Videobotschaft verwies der Staatschef am Dienstag erneut auf das Leid der seinen Angaben zufolge noch 100.000 Menschen in der Stadt, die "ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Medikamente, unter ständigem Beschuss" ausharren müssten.

Klimabeauftragte Morgan: Ukraine-Krieg kann "globale Energiewende beschleunigen"

Der Krieg in der Ukraine kann nach Auffassung der neuen deutschen Klimabeauftragten Jennifer Morgan "eine Beschleunigung der globalen Energiewende bewirken". Jedem sei nun klar, woher Deutschland sein Öl und Gas bekommt, sagte Morgan der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Wir müssen Klimapolitik als Geopolitik verstehen."

USA und Großbritannien einigen sich auf Ende der Strafzölle auf Stahl

Die USA haben sich mit Großbritannien auf ein Ende der Strafzölle auf britischen Stahl und Aluminium geeinigt. Gleichzeitig werden "Vergeltungszölle" auf US-Exporte im Wert von "über 500 Millionen US-Dollar" (450 Millionen Euro), darunter "Spirituosen, verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse und Konsumgüter", aufgehoben, erklärten US-Handelsministerin Gina Raimondo und Handelsbeauftragte Katherine Tai am Dienstag. Die Strafzölle waren 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängt worden.

Proteste bei Besuch von Prinz William und Kate in Jamaika

Gewöhnlich werden sie in aller Welt jubelnd begrüßt, bei ihrem Besuch in Jamaika müssen der britische Prinz William und seine Frau Kate nun mit Protesten leben. Demonstranten versammelten sich am Dienstag in der Hauptstadt Kingston, um eine Entschuldigung der britischen Krone für ihre Rolle beim Sklavenhandel zu fordern. Hunderttausende Afrikaner waren dabei nach Jamaika gebracht und in der damaligen britischen Kolonie als Sklaven ausgebeutet worden.

USA und EU kritisieren Verurteilung Nawalnys als politisch motiviert

Die Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu neun Jahren Haft ist auf scharfe Kritik der USA und der Europäischen Union (EU) gestoßen. "Das beschämende Urteil ist ein erneuter Versuch, Nawalny zum Schweigen zu bringen", erklärte am Dienstag in Washington der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem "politisch motivierten" Urteil.

Kreml-Sprecher: Wir würden Atomwaffen nur bei "existenzieller Bedrohung" einsetzen

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer "existenziellen Bedrohung" einsetzen. "Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag im US-Fernsehsender CNN International. "Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen."

Keine Tarifeinigung in zweiter Verhandlungsrunde für soziale Berufe

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für Beschäftigte in sozialen Berufen und der Erziehung hat keine Einigung gebracht. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) teilte am Dienstagabend mit, bei den zweitägigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften Verdi, Deutscher Beamtenbund (dbb) und Tarifunion habe es bei einzelnen Themen eine Annäherung gegeben. "Überzogene Forderungen" hätten aber eine Einigung erschwert.